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Europaparlament in Frankreich (Strasbourg - Straßburg):
Wichtige Gesetzeswerke zur Telekommunikation in der EU werden
hier verabschiedet und müssen dann in nationales Recht umgesetzt werden.
Siehe u.a. News zur Rahmenrichtlinie über die Telekommunikation. © Fotos Wolfgang Urban
Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
3. März 2010 Deutschland / Karlsruhe (ur). Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 verpflichtete die Telekommunikationsdiensteanbieter dazu, sämtliche Verkehrsdaten von Telefondiensten (Festnetz, Mobilfunk, Fax, SMS, MMS), E-Mail-Diensten und Internetdiensten vorsorglich und anlasslos ein halbes Jahr zu speichern. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündete dazu gestern in seinem Urteil, dass zwar eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig ist. Den gegenwärtigen gesetzlichen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung fehle aber u.a. eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechende Ausgestaltung der gesetzlichen Vorschriften: Weiterlesen
SWIFT-Abkommen: Heute kontroverse Debatte im Europaparlament
Viele Europaparlaments-Abgeordnete sehen weiterhin den Datenschutz gefährdet.
10. Februar 2010 Europa / Frankreich / Straßburg (ur). Kontrovers wurde heute der vorliegende Entwurf des SWIF-Abkommens zwischen der EU und den USA im Europaparlament diskutiert: Weiterlesen
Medien: News zum Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag und dem
Angebot eines Zusatztreffens für die Teilnehmer aus Mecklenburg-Vorpommern
25. Januar 2010 Deutschland (ur): Für journalistisch Interessierte findet vom 14. bis 19. März 2010 ein Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag statt. Dazu gibt es auch noch ein Zusatzangebot für die Teilnehmer aus Mecklenburg-Vorpommern: Weiterlesen
Der Wandel der deutschen Medienwelt und weitere Rügen des Deutschen Presserates
12. Dezember 2009 Deutschland (ur): Nicht nur in der Welt, über die die Medien berichten gibt es News zu Veränderungen und neuen Gegebenheiten. Gerade auch in der deutschen Medienwelt selbst ist in diesem Jahr sehr viel passiert, was Ausdruck einer langfristigen Entwicklung des Wandels ist. Nur die Leser der Zeitungen und Zeitschriften sowie die Nutzer von deren Online-Angeboten werden in der Regel von den unmittelbar Betroffenen und Akteuren des medialen Wandels in deren eigenen Medien kaum etwas davon erfahren. Weiterlesen
Schweiz: Die Volksabstimmung zu Minaretten auf Moscheen im Spiegel deutscher Zeitungen.
2. Dezember 2009 Schweiz / Deutschland (ur): Auch wenn so manch einer in der jüngeren Generation Zeitungen nicht mehr oder nur im Ausnahmefall in die Hand nimmt und seinen News-Bedarf nur noch im Internet deckt, sind Printmedien in Deutschland nach wie vor ein erheblicher Faktor der öffentlichen Meinungsbildung. Ja, auch an jene sollte man beim Nachdenken über das News-Wissen in einem Land denken, die sich bei den News nach wie vor ganz konventionell nur mittels Zeitung informieren. Für alle nur Internet-Nutzer in Deutschland sowie Schweizer und Bürger anderer Länder, die keine deutschen Zeitungen lesen, hier eine News zur deutschen Zeitungswelle zum Thema "Volksabstimmung zu Minaretten auf Moscheen in der Schweiz". Weiterlesen
Europaparlament verabschiedete heute Rahmenrichtlinie für Telekommunikation.
Wichtige Grundsatzentscheidung für die Zukunft des freien Internetzugangs in der EU.
24. November 2009 Europa / EU / Frankreich / Strasbourg (ur). Das Europaparlament hat heute die überarbeitete Rahmenrichtlinie für Telekommunikation in dritter und zugleich letzter Lesung mit 510 Stimmen bei 40 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen angenommen. Dieses Gesetzespaket wird sich u.a. auf den Internet-Alltag der Bürger in der EU auswirken. Es soll morgen vom Präsidenten des Europaparlaments Jerzy Buzek und der schwedischen Ministerin für Kommunikation Åsa Torstensson unterzeichnet werden. Weiterlesen
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