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EU-Fischereipolitik: News und Infos zur Fischerei in der EU

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5.12.2009: EU-Beratungen und Konsultationen zum "GRÜNBUCH Reform der Gemeinsamen
Fischereipolitik". Die Vision für die europäische Fischerei bis 2020 und die aktuelle Wirklichkeit.

22.10.2009 Minister Dr. Till Backhaus kritisiert die Entscheidung der EU zur Heringsquote in der Ostsee

EU-Beratungen zum "GRÜNBUCH Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik".
Die Vision für die europäische Fischerei bis 2020 und die aktuelle Wirklichkeit.

5. Dezember 2009 EU / Belgien / Brüssel / Deutschland / Berlin / Schwerin (ur): Die EU hat schon Grünbücher auf verschiedensten Gebieten beschlossen. Weitere sind im Stadium der Beratung und Konsultation. Zu ihnen gehört das von der KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vorgelegte "GRÜNBUCH
Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik". In diesem Grünbuch der bei Fischern an der Ostseeküste sehr unbeliebten Europäischen Kommission gibt es die folgende VISION FÜR DIE EUROPÄISCHE FISCHEREI BIS 2020:

Der kontinuierliche Rückgang der Fangmengen der europäischen Fangflotte kam gegen 2015 zu einem Stillstand. Europa ist zwar weiterhin sehr stark auf Fischeinfuhren angewiesen, eine Trendwende zeichnet sich jedoch ab... Die rücksichtslose Überfischung mit all ihren Folgen für die Wirtschaft der Küstenregionen gehört der Vergangenheit an. Fast alle europäischen Fischbestände haben sich bis zum höchstmöglichen Dauerertrag erholt. Das bedeutet, dass zahlreiche Bestände gegenüber 2010 deutlich gewachsen sind. Die Fischer erwirtschaften höhere Einkommen.... Junge Menschen in den Küstengemeinden betrachten die Fischerei wieder als attraktiven, sicheren Weg, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Doch die rauhe Gegenwart des Jahres 2009 sieht noch anders aus. Entsprechend problematisch ist der Weg zur Verwirklichung der zitierten Vision. Das verdeutlichen auch die Beratungen und Konsultationen zum GRÜNBUCH Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Der Entwurf dieses Buches war auch einer der Tagesordnungspunkte auf der gestern beendeten Plenartagung des Ausschusses der Regionen der EU. Bei dem von der KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vorgelegten Entwurf, in dem auch die bereits zitierte "Vision für eine Europäische Fischerei bis 2020" enthalten ist, handelt es sich gegenwärtig um ein 31 Seiten starkes Dokument. Es war zumindest noch zum Zeitpunkt der Recherche zu dieser News mit folgendem Link öffentlich zugänglich:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0163:FIN:DE:PDF

Nach Auffassung der Landesregierung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern hat die derzeitige Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) "nur eingeschränkt zur Lösung der Probleme von Überfischung, Flottenüberkapazität, wirtschaftlicher Anfälligkeit und rückläufigen Fängen der europäischen Fischer beigetragen". Gemeinsam mit den Bundesländern Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein stellte Mecklenburg-Vorpommern daher am 9. November 2009 einen Antrag im Bundesrat. In ihm wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich bei den Konsultationen zum Grünbuch der EU zur "Gemeinsamen Fischerreipolitik" dafür einzusetzen, dass diese "einfacher, transparenter und durchführbarer" wird. Von der Europäischen Kommission werden "geeignete Vorschläge zum Abbau von Überkapazitäten" eingefordert. Als grundsätzliche Position wird zudem u.a. betont, dass "das System der nationalen Quoten... ein Eckpfeiler der Gemeinsamen Fischereipolitik" ist, "der nicht verhandelbar ist". Laut Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) werden diese Positionen auch vom Ausschuss der Regionen der EU unterstützt.

Es dürfte indes weiter problematisch bleiben, zu einer Größenanpassung der europäischen Fischereiflotten an die nutzbaren Ressourcen zu kommen und die von der EU angestrebte, nachhaltige sozioökonomische Entwicklung auf dem Gebiet der Fischerei zu erreichen. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin betont in diesem Zusammenhang:

Die Probleme in der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) können nicht mit weiteren Rechtsvorschriften gelöst
werden, die die GFP noch aufwändiger, intransparenter und komplizierter werden lassen. Das Problem der Überkapazität ist direkt anzugehen. Das Prinzip der relativen Stabilität einschließlich der nationalen Quoten und des Rechts auf Quotentausch hat sich bewährt und ist an regionale Besonderheiten anzupassen. Regionale Beratungsgremien sind zu stärken und nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung ist zu unterstützen!“

In Mecklenburg-Vorpommern wird im Zusammenhang mit der Fischerei auch immer wieder über den Kormoran und die von ihm verursachten Probleme diskutiert. Auch im Ausschuss der Regionen spielt der Umgang mit der Kormoran-Problematik eine Rolle. Dazu erklärte Justizministerin Uta-Maria Kuder:

„Ich begrüße sehr, dass der Ausschuss der Regionen in seiner Stellungnahme auf die Problematik der großen
Schäden in der Aquakultur durch Kormorane hinweist mit der Bitte, sich auf EU-Ebene für erweiterte Möglichkeiten zur Begrenzung von Kormoranschäden einzusetzen. Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland, in dem im Bereich Aquakultur die größten Schäden durch Kormorane auftreten, da hier mehr als 50 Prozent des deutschen Kormoranbestandes heimisch sind. Es muss ein Gleichgewicht zwischen Artenschutz und Fischereiinteressen geschaffen werden!“

Minister Till Backhaus kritisiert die Entscheidung der EU zur Heringsquote in der Ostsee

News vom 22. Oktober 2009 (ur). Der Landwirtschafts- und Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, kritisierte in seiner heutigen Landtagsrede zur „Zukunft der Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern“ die aktuelle Entscheidung des EU- Ministerrates, die Heringsquote in der Ostsee erneut zu kürzen:

„Am Dienstag hat der EU-Ministerrat eine Reduzierung der Quote für 2010 um weitere 16,5 % beschlossen. Damit ist er zwar deutlich unter den Empfehlungen des ICES von 31 % geblieben. Effektiv bedeutet dies aber gegenüber dem Jahr 2008 eine Kürzung um 49 % - also von 24.579 t im Jahr 2008 auf 12.525 t im Jahr 2010.“

Noch ist nicht eindeutig klar, wie hoch der Umsatzverlust der Kutter- und Küstenfischer des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch diese Quotenkürzung sein wird. Vorsichtigen Schätzungen gehen von ca. 2,5 Mio. Euro aus. Das wäre eine Halbierung der Einnahmen beim Hering im Vergleich zu 2008 entsprechen. Angesicht dessen gibt es entlang der Ostseeküste heftige Kritik der Fischer an der Entscheidung zur Quotenkürzung beim Hering in der Ostsee. Jene, die besonders stark von der Heringsfischerei abhängig sind, fürchten um ihre Existenz, wenn es zu keinen Hilfen kommt. Backhaus hat heute nicht zum ersten Mal verdeutlicht, dass er die Existenzängste der Fischer gut nachvollziehen kann. Er fordert, dass über zukünftige Quoten nur auf Grundlage eines mehrjährigen Managementplanes entschieden wird, der den Ausgleich zwischen Bestandsentwicklung und wirtschaftlichen Interessen sucht. Backhaus kritisiert, dass die EU-Kommission einen solchen Managementplan noch nicht vorgelegt hat. Zu den Konsequenzen des fehlenden Managementplanes sagte er u.a.:

„...das hat weitreichende Folgen. So sind der Landesregierung die Hände gebunden, was Hilfen aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) betrifft. Denn erst nach Vorlage eines mehrjährigen Heringsmanagementplanes im Kontext mit einem nationalen Plan zur Anpassung des Fischereiaufwandes und nach Änderung des Operationellen Programms des EFF 2007 - 2013 können Prämien für die zeitweilige Stilllegung von Fischereifahrzeugen gewährt werden. Diese Maßnahmen sind zudem von der Europäischen Kommission zu genehmigen“.

Till Backhaus (SPD), der in Mecklenburg-Vorpommern Minister in Koalitionsregierung aus CDU und SPD ist, kritisiert auch die Bundesregierung und namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkes (CDU). Sie habe sich nicht entschieden genug für die Interessen der Fischer in Brüssel eingesetzt, auch wenn sie dies bei ihren Besuchen der einheimischen Fischer immer anders dargestellt habe.

„Die Fischer haben genug von leeren Versprechungen. Sie wollen endlich Taten sehen“, fordert der Minister die Bundesregierung auf und verweist auf bisherige Maßnahmen des Landes zur Unterstützung der Fischer.
Um die Erlössituation der Fischer zu verbessern, wolle das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die Zertifizierung der Fischerei nach den Kriterien des Marine Stewardship Council aus Mitteln des Europäischen Fischereifonds und des Landes unterstützen. Allein für die Erschließung neuer Absatzmärkte seien zunächst 500.000 EUR eingestellt.

Für die Schaffung neuer oder die Modernisierung bestehender Verarbeitungskapazitäten stehen der Branche laut Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern Fördermittel in Höhe von 16 Mio. Euro zur Verfügung. Darüber hinaus werde gegenwärtig gemeinsam mit Vertretern der beruflichen Fischerei ein regionales Entwicklungskonzeptes für die Kutter- und Küstenfischerei erarbeitet

„Ich begrüße es außerordentlich, dass sich künftig auch die Kommunen der wichtigsten Fischereistandorte verstärkt in den Prozess einbringen werden“, betonte Minister Backhaus.

Eigens für die Entwicklung von Projekten zur Unterstützung fischereilich geprägter Regionen habe das Land Mecklenburg-Vorpommern zunächst 5,5 Mio. Euro bereitgestellt.

Minister Till Backhaus forderte die Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf, "fraktionsübergreifend in Berlin und in Brüssel die berechtigten Interessen der Kutter- und Küstenfischer zu verteidigen".

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