www.ruegen-akademie.de / Rügen erleben & MEHR WISSEN nicht nur über Rügen / © Fotos und Texte: Dr. Wolfgang Urban (ur)

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Rede im Bundestag während der
Generaldebatte zum Bundeshaushaltsplan mit problematischen Zwischenrufen.

Beispiele für Reaktionen während der Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:

Sigmar Gabriel (SPD): "Deshalb werden Sie sozialen Kahlschlag machen müssen!"
Sigmar Gabriel (SPD): "Wie hoch waren die Spenden aus der Atomindustrie?"
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): "Das ist einfach Unsinn!"

21. Januar 2010 Deutschland / Berlin (ur): (ur): Gestern wurde die teilweise recht stimmungsvolle Debatte des Deutschen Bundestages zum "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)" u.a. mit einer Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel fortgesetzt. Das Herangehen an die aktuellen Probleme klang vertraut, obwohl sie von neuem Denken sprach. Es wird vor allem spannend, in der Zukunft das gestern Gesagte mit dem zu vergleichen, war dann wirklich ist. Erst dann wird sich, zeigen ob sich ihre Worte oder der Widerspruch der Opposition bzw. deren Gelächter als wahrhaftig erweisen. Unabhängig von der politischen Grundhaltung dürfte es wohl viele freuen, wenn der Optimismus der Kanzlerin in Richtung der Bewältigung der Probleme in Erfüllung geht. Wenn Deutschland seine schwerwiegenden Probleme in den nächsten Jahren nicht löst, sich im Streit blockiert und immer weiter sozial auseinander driftet, dann kommt die Stunde der großen Demagogen und die Demokratie erhält dann ein Überlebensproblem. Doch verweilen wir bei der Kanzlerin, auch sie hatte wohl das Ende der Weimarer Republik am Anfang der 1930er Jahre vor Augen, als sie über die richtige und die falsche Antwort auf die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sprach:

Das alte Jahrzehnt endete mit einer internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Einbruch der Wirtschaft von 5 Prozent - ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unseres Landes. Das neue Jahrzehnt beginnt hier im Parlament in der Tat mit der Debatte über einen Bundeshaushalt mit der höchsten Neuverschuldung mit über 85 Milliarden Euro - auch das natürlich ein Vorgang von großer Bedeutung. Ich sage Ihnen: Wer nicht sieht, dass das eine mit dem anderen direkt verknüpft ist, wer nicht sieht, dass eine Antwort auf minus 5 Prozent Wachstum, die eine geringere Neuverschuldung mit sich bringen würde, eine falsche Antwort im Geiste der 30er-Jahre wäre und dass wir aus der Geschichte gelernt haben, der braucht an dieser Debatte gar nicht weiter teilzunehmen.

Die Welt hat 2008/2009 am Abgrund gestanden. Wir haben es geschafft - wenn ich "wir" sage, dann meine ich auch die, die damals in der Großen Koalition mit Verantwortung getragen haben, und dann meine ich auch die FDP als damalige Opposition -, international und national in diesem Hause die richtigen Lehren daraus zu ziehen, das Richtige zu tun und den Absturz in den Abgrund zu verhindern. Das war richtig, das war wichtig, und das war ein Beitrag zur internationalen Stabilität.

Aber mit dem, was wir getan haben, ist die Krise noch nicht vorbei. So wie wir klug den Abschwung gedämpft haben, so geht es jetzt darum, klug aus dem Tal wieder herauszukommen. Ich sage Ihnen: Das wird sicherlich kontroverse Debatten hervorrufen. Aber es wird vor allen Dingen neues Denken erfordern.

Das ist nicht etwas - auch das will ich gleich ankündigen -, worüber wir nur im Januar des Jahres 2010 debattieren, sondern dieser Wirtschaftseinbruch wird uns über weite Teile dieser Legislaturperiode beschäftigen. Wenn wir es geschafft haben - so besagen es jedenfalls die Prognosen -, im Jahr 2013 wieder das Vorkrisenniveau zu erreichen, dann haben wir nach heutigem Stand gute Arbeit gemacht. Das ist die Dimension der Aufgabe, vor der wir stehen.

Wir haben uns vorgenommen, diese Krise nicht nur irgendwie durchzustehen, sondern wir wollen, dass Deutschland stärker aus dieser Krise herauskommt, als es in sie hineingegangen ist. Das ist der Anspruch der christlich-liberalen Koalition.

Damit ist der Anspruch formuliert, den man nicht vergessen sollte und an den man sich auch mit dieser News, die morgen schon Geschichte ist, immer wieder erinnern kann.

Wie aber steht Deutschland in der jetzigen problematischen Situation im Vergleich zu anderen Staaten da? International vergleichend sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Meine Damen und Herren, natürlich spiegelt dieser Haushalt - ich habe es am Anfang gesagt - die Sondersituation wider. Wenn Sie sich einmal redlich die europäischen Daten anschauen, dann merken Sie, dass für Frankreich 2010 ein Defizit von minus 8,2 Prozent voraussagt wird - so tut es jedenfalls die EU -, Großbritannien 12,9 Prozent, Japan 8,9 Prozent und die USA 13 Prozent. Das, was wir hier zu bewältigen haben, ist mit minus 5 Prozent nicht einfach, aber es zeigt auch, dass wir gar nicht so schwach, sondern stark in diese Krise hineingegangen sind und damit dieser Krise besser trotzen können, wenn wir das Richtige tun.

Wenn es um die Frage geht, wer wie mit Geld umgehen kann, möchte ich daran erinnern, dass wir, bevor wir 2005 als Union in die Regierungsverantwortung kamen, drei Jahre hintereinander, also 2003, 2004 und 2005, die Situation hatten, dass die rot-grüne Bundesregierung die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages nicht eingehalten hat. Bei minus 0,2 Prozent hatten Sie ein Defizit von über 4 Prozent. Das war die Wahrheit von Rot-Grün, und nur durch den Regierungswechsel ist das wieder in solide Bahnen gekommen.

Mehrfach sprach Kanzlerin Angela Merkel angesichts der Herausforderungen von "neuem Denken":

Ich habe von neuem Denken gesprochen. Das heißt auch: Die Art unseres Wachstums wird sich ändern. Es geht um nachhaltiges Wachstum. Dabei sage ich ausdrücklich: Deutschland muss an seine Stärken anknüpfen. Das heißt, Deutschland wird seinen Wohlstand nur sichern können, wenn es weiter eine starke Exportnation bleibt. Alle Aussagen, wir brauchten jetzt nicht mehr so viel zu exportieren, halte ich für falsch. Vielmehr muss das, was unsere Stärken ausgemacht hat - Chemie, Automobilindustrie, Medizintechnik, Verkehrstechnik -, weiterentwickelt und nachhaltiger gemacht werden, aber darf niemals aufgegeben werden. Das ist unsere Philosophie.
Deshalb setzen wir vor allen Dingen in den Bereichen Forschung und Innovation in Kombination mit unseren klassischen Stärken auf die Informationsgesellschaft. Wir werden die Breitbandstrategie zielstrebig umsetzen. Dazu wird es noch vieler Anstrengungen bedürfen. Wir werden den Bereich E-Government deutlich stärken. Wir werden insbesondere darauf achten, dass die Freiheit durch die neuen Möglichkeiten des Internets nicht eingeschränkt wird. Arbeitnehmerdatenschutz, Stiftung Datenschutz und Datenschutz-Audit, all das sind Stichpunkte dazu.

Ein großer Schwerpunkt unserer Politik wird das Thema Energie sein. Das ist ein Thema, bei dem es ohne Kontroversen sicher nicht geht. Diese Frage muss in einem Industriestandort aber notwendigerweise gelöst werden.

Wir brauchen ein in sich schlüssiges berechenbares Energiekonzept für die nächsten Jahre oder Jahrzehnte. Anders wird der Industriestandort Deutschland nicht erhalten werden können.
Dazu ist es dann aber auch notwendig, dass die dazu benötigte Infrastruktur erzeugt wird. Dazu ist es notwendig, dass wir die benötigten Brücken bauen, weil wir nicht von heute auf morgen unmittelbar zu einer ausschließlichen Versorgung durch regenerative Energien kommen können, ohne dass sich die Preise so entwickeln, dass die Industrie aus Deutschland verschwindet.

Ab hier seien auch einige der Zurufe und sonstigen Reaktionen während der Rede der Bundeskanzlerin erwähnt. Den soeben zitierten Worten ihrer Rede folgte Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Zwischenruf von Sigmar Gabriel (SPD): "Wie hoch waren die Spenden aus der Atomindustrie?". An dieser Stelle reagierte Angela Merkel noch nicht direkt in Richtung Gabriel, sondern fuhr fort:

Für diese Brücken brauchen wir auch moderne Kohlekraftwerke. Jeder, der behauptet, dass das nicht sein muss, der sorgt dafür, dass die alten Kohlekraftwerke weiterbetrieben werden, dass unsere EVUs Kohlekraftwerke in Polen kaufen werden und dafür aus Deutschland verschwinden.

Da sah sich Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu dem Zwischenruf veranlass: "Das ist einfach Unsinn!" Doch die Kanzlerin reagierte nicht mit Gegenpolemik, sondern redete weiter:

Das kann nicht die Antwort sein. Wir setzen auf neue Kohlekraftwerke, und wir setzen darauf, dass das dann auch ein Exportschlager in andere Teile der Welt werden kann. Wir werden im Sinne dieses in sich geschlossenen Energiekonzepts darüber sprechen, ob wir verlängerte Laufzeiten - ich sage: ja, wir brauchen das - für Kernkraftwerke brauchen,

"Wie viel haben die gespendet?", fragte an dieser Stelle Sigmar Gabriel (SPD) mit einem Zwischenruf und brachte so erneut das heikle Thema Spenden in die Debatte, doch unbeeindruckt setzte die Kanzlerin ihren Satz fort:

natürlich unter Berücksichtigung aller Sicherheitsstandards. Aber es hat keinen Sinn, dass wir hier nicht der Wahrheit ins Auge sehen.

Reaktion von Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): "In Neckarwestheim und Biblis!"

Wir werden ein neues Forschungsprogramm für erneuerbare Energien entwickeln: Speichertechnologien, intelligente Netztechnik und Biokraftstoffe der zweiten Generation.

"Asse!", fügte Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hinzu. Doch Angela Merkel redete in vorbereiteter Weise weiter und sagte:

Wir wollen, dass Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität wird. Die Bundesregierung wird dazu am 3. Mai dieses Jahres einen Gipfel durchführen

Wieder Reaktion von Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): "Einen Gipfel! Das ist ja der Gipfel!" und Sigmar Gabriel (SPD): "Über allen Gipfeln ist Ruh!". Die Kanzlerin setzte indes ihren angefangenen Satz fort:

mit Vertretern der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und der Wissenschaft. Ich glaube, das ist richtig. Sie sollten mit uns gemeinsam ein Interesse daran haben, dass wir hier wieder führend sind, dass auch das Auto des 21. Jahrhunderts ein Auto ist, das in Deutschland gebaut wird, so wie es mit den Autos des 20. Jahrhunderts war.

"Das stinkt nach Opel!", sagte Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Kanzlerin fuhr unbeeindruckt fort:

Nachhaltiges Wachstum heißt natürlich auch Fortschritte im internationalen Klimaschutz. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Ergebnisse, die wir in Kopenhagen erreicht haben, enttäuschend waren. Deshalb sage ich: Europa wird seine Vorreiterrolle weiterführen. Ich sage auch: Deutschland hat sich bereits - das zeigt auch die Koalitionsvereinbarung - entschlossen,

Erneute Reaktion von Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): "In der Koalitionsvereinbarung? Hier im Bundestag!" Auch hier setzte Angela Merkel einfach ihren Satz fort:

dass wir bis 2020 unsere CO2-Emissionen um 40 Prozent reduzieren werden. Aber ich sage auch: Ich bin sehr dafür, dass die Europäische Union auf 30 Prozent geht. Das kann nur passieren, wenn andere europäische Mitgliedstaaten das 30-Prozent-Ziel genauso unterstützen, wie die Bundesrepublik Deutschland das tut. Was ich nicht zulassen werde - ich glaube, darüber sollten wir uns einig sein -, ist, dass wir von 30 auf 40 Prozent gehen, andere ihre Position nicht verändern und wir anschließend etwas versprechen sollen, was wir zum Schluss realistischerweise nicht halten können. Deshalb arbeiten wir daran, dass Europa sein Reduktionsangebot von 30 Prozent gegebenenfalls, wenn die Mitgliedstaaten mitmachen, dann auch ohne dass andere folgen, unterfüttern kann. Solange wir das nicht können, sage ich: 30 Prozent Reduktion für Europa ja, aber nur wenn andere Teile der Welt genauso ambitionierte Verpflichtungen eingehen. Alles andere hilft dem Klima auf der Welt nicht weiter.
Kopenhagen hat ein viel schwierigeres Thema aufgeworfen. Das werden Sie durch die Beschimpfung von Regierungen allein nicht lösen. Dieses Thema heißt: Ist es auf der Welt möglich, gibt es die Bereitschaft, dass andere Länder bindende Vereinbarungen eingehen, so wie wir das im Kioto-Protokoll getan haben? Wir, die Europäische Union und auch andere entwickelte Industrieländer - die Vereinigten Staaten haben es nicht gemacht -, sind bindende internationale Verpflichtungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention eingegangen. Die eigentliche Enttäuschung in Kopenhagen war, dass die Schwellenländer gesagt haben, dass sie sich zum ersten Mal mit Verpflichtungen im Sinne der Verbesserung der Energieeffizienz beschäftigen, aber unter keinen Bedingungen zustimmen, dass die Verpflichtungen bindend im internationalen Sinne sind. Das hat das indische Parlament beschlossen. Das ist die starke Meinung von China. Man ist nicht einmal bereit, eine internationale Überwachung der nationalen Maßnahmen zuzulassen, die Vergleichbarkeit bedeuten würde, weil diese Länder sagen:

Das ist ein Eingriff in unsere Souveränität. - Das wischt man nicht einfach weg, indem man sich gegenseitig bezichtigt, schuld zu sein, sondern darüber muss generell gesprochen werden. Das ist ein dickes Brett, das wir bohren müssen. Es weist uns auf den Kern globaler Zusammenarbeit hin. Ich bin überzeugt, wir sind überzeugt: Es geht nur mit international verbindlichen Verpflichtungen, aber dann für alle. Daran müssen wir arbeiten.

Das ist die Aufgabe dieses Jahres, bis hin zur nächsten Konferenz in Bonn und zur Konferenz in Mexiko am Ende des Jahres. Wir können und werden also unsere Wirtschaftskraft erneuern.

Wir wollen ein Zweites tun. Die christlich-liberale Koalition will das Verhältnis von Bürger und Staat erneuern:

Reaktion von Thomas Oppermann (SPD): "Sie? Bitte nicht!" und auch Sigmar Gabriel (SPD) reagierte wieder: "Oh Gott! Jetzt kommt die geistig-politische Wende!". Die Kanzlerin setzte ihren Satz mit den Worten fort:

durch Stärkung der Eigenverantwortung, damit Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates und dadurch Erhaltung der Solidarität in der Gesellschaft. Das ist der Zusammenhang. Wer nicht auf die Eigenverantwortung setzt, wird nur noch Mangel verwalten. Ohne Eigenverantwortung werden wirkliche Solidarität und ein handlungsfähiger Staat nicht möglich sein.

Die Kanzlerin fuhr fort und wurde dabei immer wieder mit Zwischenrufen konfrontiert. Für künftige Zeiten dürften indes vor vor allem folgende Passagen ihrer Rede zur sogenannten Schuldenbremse wieder besonders interessant sein. Angela Merkel sagte:

Wir haben - parteiübergreifend; sonst kann man in Deutschland die Verfassung nicht ändern - eine Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen. Jeder, der in diesem Hause sitzt, weiß, dass man nicht sehenden Auges gegen ganz spezifische Festlegungen des Grundgesetzes verstoßen kann. Das wissen wir alle; da brauchen Sie uns nicht zu verklagen. Die Schuldenbremse ist so etwas wie eine Leitplanke unserer gesamten Arbeit. Die Schuldenbremse beginnt 2011 zu wirken.

Reaktion Sigmar Gabriel (SPD): "Deshalb werden Sie sozialen Kahlschlag machen müssen!"

Die politische Kunst - zu dieser Art von Politik sind wahrscheinlich nur wir fähig, so wie wir jetzt regieren -

Hier sei auch einmal das Spannungsfeld von Beifall und Lachen, das es mehrfach gab, erwähnt, also Beifall natürlich bei der CDU/CSU und der FDP. Lachen und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Sigmar Gabriel (SPD) reagierte zudem mit den Worten: "Das ist ein guter Satz!" Die Kanzlerin setzte fort:

besteht darin, Wachstum und solide Finanzen miteinander zu vereinbaren. Das ist unsere Aufgabe. Diese Aufgabe ist nicht einfach; aber wir werden sie lösen.

Die internationale Krise hat gezeigt, dass der Staat Verpflichtungen hat. Wenn Freiheit und Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar sein sollen, dann bedarf es Regeln. Regeln haben auf den internationalen Finanzmärkten gefehlt; da herrschte Freiheit ohne Verantwortung, das waren Exzesse. Deshalb geht es jetzt darum, die Regeln, soweit sie im G-20-Prozess vereinbart sind, in diesem Jahr umzusetzen. Einiges ist in Gang gekommen; Wolfgang Schäuble hat gestern darüber gesprochen. Es geht - das gilt insbesondere für die G-20-Treffen, die in Kanada und in Südkorea stattfinden werden - darum, Wege zu finden, zu verhindern, dass Banken so groß sind oder so verflochten sind, dass sie uns immer wieder sozusagen erpressen können. Es gibt verschiedene Modelle. Auch Deutschland wird mit einem Modell in die Debatte gehen. Wir müssen darauf achten - das ist die größte Herausforderung bei der Bewältigung der Krise -, dass wir eine international abgestimmte Exit-Strategie finden.

Es nützt nichts, wenn Deutschland die Schuldenbremse hat, und es nützt immer noch nichts, wenn sich ganz Europa an den Stabilitäts- und Wachstumspakt hält, wenn zugleich in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Japan oder anderswo eine völlig andere Politik betrieben wird. Was hat uns die Krise denn gezeigt? Sie ist nicht vorrangig von Europa ausgegangen. Sie hat uns gezeigt: Wenn sich ein großer Spieler in dem globalen Wettbewerb nicht an Regeln hält, dann müssen alle für die Folgen aufkommen. Deshalb wird es eine der herausragenden Aufgaben sein, nicht nur mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission eine Exit-Strategie zu vereinbaren und nicht nur das zu tun, was Deutschland einzigartig in seinem Grundgesetz verankert hat, sondern auch dafür zu sorgen und alles daranzusetzen, so schwierig es auch ist, dass andere dem folgen.

Und jetzt kommt die Passage in derem Ergebnis, die Kanzlerin dann auf Gabriel reagierte. Zunächst sagte sie:

Ich nenne einen dritten Punkt, dem sich die christlich-liberale Koalition verpflichtet fühlt.
Wir müssen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erneuern: zwischen Jung und Alt, zwischen Kranken und Gesunden, zwischen Ärmeren und Wohlhabenderen, zwischen Einheimischen und Zugewanderten, zwischen Ost und West. Auch geht es um den internationalen Zusammenhalt in unseren Bündnissen. Dazu gehört natürlich die Frage, wer Hilfe leistet und wer der Hilfe bedarf. Da ist die Diskussion über die Frage natürlich essenziell, wie wir das Arbeitslosengeld II, bekannter unter Hartz IV, gestalten. Ich sage ganz deutlich: Ich glaube, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was den Zwang, die Aufgabe oder die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme anbelangt, eindeutig ausreichend sind. Wer eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, hat heute Sanktionen zu befürchten.

Reaktion Sigmar Gabriel (SPD): "Mit Herrn Koch müssen Sie reden!"

Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Heute rede ich hier, Herr Gabriel."

Wieder ein Sprung in der Rede der Kanzlerin und dann kam ein Satz, der sicher viele erstaunen wird und an den man sich noch in zehn Jahren erinnern sollte. Angela Merkel sagte also am 20. Januar 2010:

Ich sage ganz eindeutig: Wir finden uns mit Arbeitslosigkeit nicht ab. Wir wollen und glauben auch, dass es möglich ist, im nächsten Jahrzehnt Vollbeschäftigung zu erreichen.

Die Reaktion im Bundestag bestand aus Lachen bei Abgeordneten der LINKEN. Thomas Oppermann (SPD) reagierte zudem mit den Worten: "Das haben Sie im Wahlkampf noch bestritten!"

Wir wollen jedem eine Chance geben, weil sich die freiheitliche Entfaltung des Menschen durch selbstverdientes Geld viel besser vollziehen kann. Das wollen wir erreichen.

Wir wollen Solidarität in unserer Gesellschaft: im Rentensystem, im Gesundheitssystem und in der Pflege. Aber wer an dem demografischen Wandel, an den Veränderungen des Altersaufbaus unserer Gesellschaft einfach vorbeisieht, wer so tut, als müsse und könne man die Rente mit 67 Jahren rückgängig machen, wer so tut, als könne man die Lohnzusatzkosten einfach an die Arbeitskosten gekoppelt lassen, wer so tut, als brauche man keine Kapitaldeckung in der Pflege, der lebt nicht im Sinne eines nachhaltigen Lebens, sondern der lügt sich in die Tasche. Das ist die Wahrheit. Deshalb werden wir sowohl das Thema der Kapitaldeckung in der Pflege angehen als auch uns die Frage stellen, wie wir langfristig unser Gesundheitssystem weiterentwickeln.

Reaktion Thomas Oppermann (SPD): "Davor haben die meisten Angst!". Fortsetzung der Rede von Angela Merkel mit den Worten:

Ich sage ganz deutlich: Diese christlich-liberale Koalition steht dafür, dass es keine Zweiklassenmedizin gibt,

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Sigmar Gabriel (SPD): "Mensch, das glaubt doch heute schon keiner!".

Die Bundeskanzlerin redete weiter

dass jeder, der medizinische Leistungen braucht, sie auch bekommt, aber in einer Art und Weise, die die Beschäftigungsmöglichkeiten in unserem Lande nicht unterminiert. Dieser Aufgabe stellen wir uns. Wir werden sie lösen, so wie wir als Koalition aus Union und FDP die großen Sozialsysteme dieses Landes auf den Weg gebracht haben.

Fragende Reaktionen:
Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): "Was? ". Thomas Oppermann (SPD): "Mit der FDP?"

Auch das ist die Wahrheit. In dieser Tradition bewegen wir uns. Wir werden der Integration von Zugewanderten in unserem Lande weiter eine große Bedeutung zumessen. Wir haben als eine der ersten Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Anerkennung von Berufsabschlüssen ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger verbessert wird, ein Thema, das schnell angegangen werden muss. Wir werden im 20. Jahr der deutschen Einheit die Solidarität zwischen Ost und West weiterentwickeln. Der Solidarpakt gilt - ich sage das ausdrücklich -, weil die strukturellen Probleme der neuen Bundesländer nach wie vor andere sind als in den alten Bundesländern.Wir werden natürlich auch den Zusammenhalt nicht nur in unserer Gesellschaft, sondern insgesamt auch in unserer Außen- und Sicherheitspolitik deutlich machen. Ich werde nächste Woche in einer Regierungserklärung zu Afghanistan darlegen, wie wir uns die nächste Etappe des Afghanistan-Einsatzes vorstellen. Wir werden schwierige Verhandlungen mit dem Iran führen, bei denen es um Sanktionen gehen wird. Wir werden eine neue Strategie der NATO auszuarbeiten haben. Aber wir werden unseren Bündnisverpflichtungen gerecht werden.

Die christlich-liberale Koalition will ein starkes Deutschland, ein lebenswertes Deutschland, und bei der menschlichen Gestaltung der Globalisierung an vorderster Stelle mitarbeiten. Deshalb erneuern wir unsere Wirtschaftskraft, das Verhältnis von Bürger und Staat und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Vor zwei Jahrzehnten waren wir alle hier Zeugen eines unglaublichen Vorgangs, nämlich des Endes des Kalten Krieges, des Falls der Mauer und des Sieges der Freiheit auf unserem Kontinent. Aus Gegnern wurden Partner. Am 3. Oktober dieses Jahres werden wir 20 Jahre deutsche Einheit feiern. Man darf sagen: Deutschland und Europa haben ihre Chance in der damaligen historischen Situation genutzt.

Vor zehn Jahren, im ersten Jahrzehnt unseres 21. Jahrhunderts, haben wir festgestellt, obwohl manche in den 90er-Jahren schon vom Ende der Geschichte gesprochen haben, dass neue Bedrohungen, neue Herausforderungen auf uns zukommen. Der 11. September 2001 war sicherlich das markanteste Beispiel für asymmetrische Bedrohung, Terrorismus und religiösen Extremismus.

Jetzt stehen wir an der Schwelle eines neuen Jahrzehnts. In diesem neuen Jahrzehnt, im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, wird sich entscheiden, wie unsere Gesellschaft mit diesen Bedrohungen und mit diesen Gefahren umgeht. Ich finde, die Art und Weise, wie wir bisher durch die schwerste Wirtschaftskrise seit 60 Jahren gekommen sind, macht uns Mut, dass wir das schaffen können: durch neues Denken, durch interessante Vorschläge und durch harte Debatten. Das befruchtet unsere Diskussionskultur, aber es müssen ehrliche und vernünftige Debatten sein. Wenn wir das in Angriff nehmen, dann darf ich Ihnen jedenfalls heute Morgen mitteilen: Die christlich-liberale Koalition stellt sich diesen Aufgaben mit Mut und Zuversicht,

Reaktion von Sigmar Gabriel (SPD): "Und Geld von Mövenpick!" Angela Merkel setzte ihren Satz fort:

und wir glauben, wir können das schaffen. Herzlichen Dank.

Ende der Rede mit anhaltendem Beifall bei der CDU/CSU und der FDP. Beifallsbekundungen dieser Parteien gab es bei der oben zitierten Rede natürlich mehrfach, erwähnt wurden dort indes nur die Reaktionen der Opposition.

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