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/ © Fotos und Texte: Dr. Wolfgang Urban (ur)
Parteispenden und Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels sowie für weitere
Unternehmen des Übernachtungsgewerbes: Sind Teile der Bundesregierung käuflich?
19. Januar 2010 Deutschland / Berlin (ur): Heute fand die erste Debatte des Deutschen Bundestages zum "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)" statt. Es sieht eine Rekordneuverschuldung vor. Dazu steht im Gesetzentwurf:
§ 2 Kreditermächtigungen
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2010 Kredite bis zur Höhe von 85 800 000 000 Euro aufzunehmen.
Ganz schön viele Nullen. Einen Beitrag zu dieser Rekordneuverschuldung in diesem Jahr wird u.a. auch die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für die Hotels und alle weiteren Unternehmen des Übernachtungsgewerbes leisten. Mit einem Geschäftsordnungsantrag wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dieses Thema heute in die Bundestagsdebatte bringen. "Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen" hieß der Antrag. Wie zu erwarten war, stimmten die Regierungsparteien dagegen und damit wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zur inhaltllichen Diskussion auf die Tagesordnung gesetzt. Aber bereits bei den Stellungnahmen der Parteien für und gegen die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt "Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen" kam es zu bemerkenswerten inhaltlichen Äußerungen zum Thema Parteispenden und der gegenwärtig dabei heiß diskutierten Frage, ob Teile der Bundesregierung käuflich seien.
Volker Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagte bei der Begründung des Antrages seiner Fraktion u.a.:
Die Umsatzsteuersenkung für Hotellerie ist Klientelpolitik reinsten Wassers. Sie verfehlt das angebliche Ziel der Koalition, Steuervereinfachungen durchzuführen. Die Wirtschaftsverbände - acht große Verbände - haben Ihnen diese Woche einen Brief geschrieben, in welchem sie eine Korrektur dieser Regelung verlangen; denn diese Regelung führt bei den Betrieben zu mehr Bürokratie. Der Aufwand für Reisekostenabrechnungen wird steigen. Ein Teil der Kosten, nämlich die Frühstücksregelung, wird in Zukunft lohnsteuerpflichtig werden...
Für die Steuerbegünstigung für Übernachtungen gibt es keinen fachlichen Grund. Sie führt nicht zu Wachstum, sondern zu mehr Bürokratie, und sie kostet den Staat 2 Milliarden Euro im Jahr. Es gibt kein vernünftiges Argument dafür, außer den 1,1 Millionen Argumenten in der Schatzmeisterei der FDP.
Damit spielte Beck auf die gegenwärtig viel diskutierte Spende an, die die FDP erhielt und benannte diese dann auch noch in eindeutigerer Weise:
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Deutschen Bundestag, dass er sich mit dieser Frage unverzüglich, in der ersten Sitzungswoche des Jahres, beschäftigt, weil sie eine generelle Kritik an der Politik haben. Sie haben den Eindruck, dass hier etwas nicht richtig läuft. Meine Kollegen von der FDP, diese Spende mag legal sein, in Ordnung ist sie deshalb noch lange nicht. Deshalb fordere ich Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, auf: Drücken Sie diese Debatte heute im Deutschen Bundestag nicht weg! Lassen Sie zu, dass wir hier und heute über die Rücknahme dieser unseligen steuerrechtlichen Klientelpolitik debattieren und unseren Antrag zusammen mit dem Bundeshaushalt verabschieden können! Meine Kollegen von der FDP, Ihnen sei geraten, die Spende an August Baron von Finck zurückzuüberweisen. Sie würden Ihrer Partei und der Demokratie in Deutschland damit einen Dienst erweisen.
Darauf entgegnete Peter Altmaier für die CDU/CSU-Fraktion u.a.:
Ich habe mich gestern Abend auf der Internetseite www.Parteispenden.Unklarheiten.de umgesehen, eine politische Datenbank einer NGO. Dort wird dargestellt, welche Parteien in Deutschland von welchen Unternehmen Spenden bekommen haben. Seit dem Jahre 2000 hat nach dieser Datenbank Bündnis 90/Die Grünen unter anderem bekommen: von der Ostwind-Verwaltungsgesellschaft mbH insgesamt 121 000 Euro, von Pro Vento 40 903 Euro, von der Conenergy AG 49 000 Euro, von der EWO Energietechnologie GmbH 40 000 Euro, von der Ersol AG 25 000 Euro, von der Solon AG 20 000 Euro und von der Windpark wohlbedacht GmbH 25 000 Euro. Meine Damen und Herren, wenn das Argument, das Sie eben vorgetragen haben, auch nur einen Funken Wahrheit enthält, dann würde das bedeuten, dass Sie sich für die Frage der alternativen Energien nicht mehr einsetzen dürfen, weil Sie die ganze Zeit von Unternehmen, die damit Geld verdienen, Spenden entgegengenommen haben. So einfach ist das.
Durch
Thomas Oppermann (SPD) kam dann auch noch das Wort in die Bundestagsdebatte, dass in einem Regierungszusammenhang besonders schlimm ist und "käuflich" heißt. Oppermann sagte:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Altmaier, wer in der falschen Sache immer wieder gewinnt, kann trotzdem der Verlierer sein. Bei einer Umfrage von n-tv heute Morgen, ob die Bundesregierung käuflich sei, haben 82 Prozent mit Ja und 8 Prozent mit Nein geantwortet.
Ich weiß nicht, ob die Spenden von 820 000 Euro an die CSU und von 1,1 Millionen Euro an die FDP durch Baron August von Finck mit dem Parteiengesetz vereinbar sind. Das wird der Präsident des Deutschen Bundestages prüfen. Wir warten das Ergebnis dieser Prüfung ab.
Eines können wir aber schon heute feststellen: Das Mehrwertsteuergeschenk für Hotelketten ist mit den Grundsätzen des allgemeinen Wohls im demokratischen und sozialen Rechtsstaat in eklatanter Weise unvereinbar. Dieses allgemeine Wohl wird nicht durch die Summe mächtiger Einzelinteressen definiert. Maßstab für das allgemeine Wohl ist vielmehr das grundlegende Bedürfnis der Menschen, ihren Lebensunterhalt aus eigener Anstrengung zu verdienen und deshalb an Arbeit, Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit teilzuhaben. Das ist der Maßstab und nicht die Interessen von Apothekern, von Hotelbesitzern, von Steuerberatern und anderen einzelnen Gruppen, die Sie bisher bedient haben. In einer parlamentarischen Demokratie muss man zumindest den Versuch unternehmen, für ein Gesetz eine allgemeine Plausibilität zu bekommen. Ich sage Ihnen: Das ist Ihnen beim Steuergeschenkgesetz nicht gelungen. 15 von 16 Experten haben den Gesetzentwurf bei der Anhörung abgelehnt. Der Finanzwissenschaftler Professor Homburg hat es als ökonomischen Irrsinn bezeichnet, und Norbert Lammert von der CDU hat gesagt, es sei willkürlich, bürokratisch und unsinnig. Ich frage Sie: Warum haben Sie dieses Gesetz trotzdem durchgesetzt? Sie haben es durchgesetzt, weil Sie die Interessen einer ganz bestimmten Gruppe befriedigen wollen. Sie haben das allgemeine Wohl aus den Augen verloren... Ich finde es unerträglich, dass ein Milliardär mit einer Millionenspende maßgeblich Einfluss darauf nehmen kann, was die Mehrheit hier im Bundestag beschließt. Ich finde es schlimm, dass Sie damit den Anschein erweckt haben, als ob unser Staat käuflich sei.Deshalb tragen Sie jetzt die Verantwortung und die Beweislast dafür, dass dieser böse Anschein einer gekauften Koalition widerlegt wird.
Wir fordern Folgendes:
Erstens. CSU und FDP müssen diese Spenden zurückgeben. Auf diesem Geld liegt kein Segen.
Zweitens. Das mit dem Makel der Käuflichkeit behaftete Mehrwertsteuergeschenk für Hotelketten muss aufgehoben werden.
Drittens. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den Koalitionsvertrag verhandelt, und deshalb tragen Sie Verantwortung dafür, dass für den hemmungslosen Durchmarsch der Lobbyisten in Deutschland alle Türen aufgemacht worden sind. Ich fordere Sie auf: Machen Sie diese Türen wieder zu und kehren Sie zurück zu einer Politik, die am allgemeinen Wohl interessiert ist!..."
Jörg van Essen betonte dann seitens der FDP:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Begründungen gehört, warum heute sofort über die Frage des reduzierten Mehrwertsteuersatzes diskutiert werden muss. Diese Notwendigkeit besteht nicht, wie ich Ihnen jetzt ganz schnell darlegen werde.
Van Essen brachte anschließend Beispiele aus der Geschichte der Oppositionsparteien mit der Forderung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes, u.a. sagte er:
Mir liegt der Antrag des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Maget, und der Fraktion der SPD vom 18. Januar 2006 vor. Er hat folgenden Inhalt: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass der Bund für die Hotellerie den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 % einführt ...
Weitere Beispiele mündeten in den Zwischenruf von Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Richtung FDP:
Die interessante Frage ist ja, warum Sie diese Auffassung zur Parteimeinung gemacht haben, Herr van Essen!
Dieser reagierte mit den Worten:
Ich weise alle Vorwürfe, die Sie erhoben haben, mit Nachdruck zurück.
Dann sagte Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Na gut! Und jetzt zum Geld, Herr van Essen!
Worauf van Essen in seiner Rede mit den Worten fortsetzte:
Der Skandal ist nicht, dass eine Parteispende angenommen und ordnungsgemäß deklariert worden ist, sondern der Skandal ist das, was Sie hier und heute präsentieren.
Anschließend erhielt Dr. Enkelmann das Wort für die Fraktion Die Linke. Sie sagte u.a.:
Die Fraktion Die Linke unterstützt den Geschäftsordnungsantrag der Grünen. Zur Ehrlichkeit, lieber Kollege van Essen, lieber Herr Kauder, gehört, dass man, wenn man denn schon zitiert, korrekt zitiert. Was steht in unserem Wahlprogramm? Wir wollen, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent ausgeweitet wird auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie und dass kleine Unternehmen und Selbstständige die Umsatzsteuer auf eine Rechnung erst nach dem Zahlungseingang abzuführen haben. So weit unser Wahlprogramm; ich stelle es Ihnen gerne zur Verfügung. Die Entscheidung, die Mehrwertsteuer allein für die Hotellerie abzusenken, wirft ein bezeichnendes Licht. Das ist genau das Problem: dass diese Entscheidung angesichts dieser Spenden in einem völlig neuen Licht erscheint. Auch die weiteren Forderungen der FDP nach Steuersenkungen erscheinen jetzt in einem völlig anderen Licht. Wir werden uns das sehr genau anschauen und auch die Spendentätigkeit danach sehr genau verfolgen. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf den Haushalt. Deswegen ist es richtig, diesen Antrag im Zuge der Haushaltsberatungen zu beraten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ist nicht auch unter Ihnen der eine oder andere - vielleicht auch unser Bundestagspräsident -, der vor dem Hintergrund, dass es diese Spende aus der Hotellerie gegeben hat, eine andere Entscheidung getroffen hätte? Würde es, auch angesichts des Protestes, der von außen kommt, heute tatsächlich noch eine Mehrheit für diese Entscheidung geben? Ich wage das zu bezweifeln.
Eine Aufhebung dieser Entscheidung hätte genauso Auswirkungen auf den Haushalt. Deswegen ist es notwendig, dass wir in dieser Haushaltsdebatte über diesen Antrag debattieren.
Lieber Kollege Altmaier, Sie haben recht: Das Lobbyunwesen hat in den letzten Jahren unverschämte Ausmaße angenommen. Ich will daran erinnern, dass Vertreter von Lobbyunternehmen zum Beispiel an Gesetzen mitgearbeitet haben, in der letzten Wahlperiode unter anderem an dem Entwurf zur Gesundheitsreform. Ich will daran erinnern, dass es Gefälligkeitsgutachten gibt. Auch kennen wir Dankbarkeit in Form von Spenden nicht erst seit der Spende an die FDP. Unter anderem haben sich große Versicherungskonzerne sehr dankbar erwiesen für Wohlverhalten angesichts der Einführung der Riester-Rente, und zwar gegenüber allen Parteien in diesem Bundestag mit Ausnahme der Linken.
Diese Spende an die FDP wirft ein schlechtes Licht auf den Parlamentarismus, auf die Demokratie in diesem Land.
Nach der Zwischenbemerkung von Jörg van Essen (FDP)
Alles entspricht genau den Regeln des Bundesverfassungsgerichts!
sagte Dr. Enkelmann für die Fraktion Die Linke:
Wir müssen grundsätzlich klären, welche Spenden angenommen werden dürfen und wo wir als Politik sagen: Jetzt ist Schluss! Spenden von großen Unternehmen dürfen nicht an Parteien gehen.
Reaktion Jörg van Essen (FDP): Das Bundesverfassungsgericht sagt etwas anderes!
Anschließend Dr. Enkelmann für die Fraktion Die Linke:
In den Medien ist jetzt von Käuflichkeit der Regierung die Rede. Sie, sehr geehrte Ministerinnen und Minister, haben vor diesem Parlament einen Amtseid abgelegt, dass Sie Schaden vom Volk abwenden, dass Sie nur im Interesse des Volkes arbeiten wollen. Diese Spende wirft auch darauf ein anderes Licht: Sie müssen Schaden abwenden vom deutschen Volk und nicht von Ihren Parteien. Diese Spende ist unzulässig; sie muss deswegen zurückgezahlt werden.
Dann schritt Präsident Dr. Norbert Lammert zur Abstimmung. Er sagte:
Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Damit ist der Geschäftsordnungsantrag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf:
Damit scheiterte der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen" und die Debatte über den "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)" begann. Mehr dazu morgen.
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