www.ruegen-akademie.de / Rügen erleben & MEHR WISSEN nicht nur über Rügen / © Fotos und Texte: Dr. Wolfgang Urban (ur)

Griechenland bat auf dem EU-Gipfel um keine Finanzhilfe. Hermann Van Rambuy kündigte,
"wenn nötig", entschlossene Maßnahmen zur "Stabilität in der Eurozone insgesamt" an.

12. Februar 2010 Europa / Belgien / Brüssel (ur). Als Hermann Van Rampuy als ständiger Ratspräsident der EU zum gestrigen EU-Gipfel einlud, um vor allem die künftige Wirtschaftspolitik der EU zu beraten, ahnte er wohl noch nicht, wie sehr die hohe Verschuldung Griechenlands das Gipfeltreffen beeinflussen würde. Die Angst, dass die griechischen Finanzprobleme bei einer falschen Reaktion der EU schwerwiegende Auswirkungen auf den Euro haben können, ist berechtigt. Schon seit Wochen steht der Euro an den internationalen Finanzmärkten unter Druck, da ein Staatsbankrott Griechenlands zu den Spekulationen an der Börse gehört. Auf dem Gipfel hat man sich jetzt, undiplomatisch ausgedrückt, auf die Botschaft an Griechenland geeinigt: "Wenn Ihr Euch beim Sparen anstrengt, dann bekommt ihr auch Hilfe". So sollen die Griechen jetzt ihr Haushaltsdefizit 2010 um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahresdefizit von 12,7 Prozent senken. Im Gegenzug versprachen die Staats- und Regierungschefs der EU, dass sie Griechenland nicht allein lassen, sonder es unterstützen werden. Das beteuerte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zudem betonte, dass man Regeln einhalten müsse.

Hermann Van Rampuy gab als ständiger Ratspräsident der EU nach dem Gipfel-Treffen folgende Erklärung ab:

Wenn es nötig ist, werden die Länder der Eurozone entschlossene Maßnahmen ergreifen, um für Stabilität in der Eurozone insgesamt zu sorgen. Die griechische Regierung hat um keinerlei finanzielle Hilfe gebeten.

Diese Erklärung war auch in den Tagesthemen der ARD zu hören. Hier der Link zum Video mit dem ausführlichen Bericht der Tages-Themen: Der EU-Gipfel und Griechenlands Schulden

Wäre der EU-Vertrag von Lissabon nicht in Kraft getreten, dann wäre jetzt der spanische Präsident zugleich auch der EU-Ratspräsident. So aber gibt es mit Hermann Van Rompuy erstmals einen "ständigen Ratspräsidenten". Das Prinzip der halbjährlich zwischen den EU-Staaten routierenden Ratspräsidentschaft bleibt indes bestehen. Im ersten Halbjahr 2010 hat Spanien diese Präsidentschaft inne. In der EU-Sprache wird der Rat der Europäischen Union einfach Rat genannt. Im nichtamtlichen Sprachgebrauch ist auch EU-Ministerrat üblich. Der Rat repräsentiert als Organ der Europäischen Union.die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Dass es zwischen der traditionellen Ratspräsidentschaft und dem ständigen Ratspräsidenten zu Rivalitäten kommen kann, gehört wohl zu den Schwachstellen der jetzigen Machtstruktur. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich nach dem EU-Gipfel nicht nur der ständige Ratspräsident Hermann Van Rompuy den Medien präsentierte, sondern auch der spanische Präsident eine Pressekonferenz abhielt.

Der online dazu von der EU veröffentliche Bericht hat den Titel "The extraordinary Summit in Brussels exemplifies the need for a European economic government, according to the Spanish Presidency of the EU". Er beginnt mit den Worten:

The informal meeting of heads of state and government held in Brussels “has been an example of the need for the European Union to have an economic government”, according to the President of the Spanish Government and head of the rotating EU presidency, José Luis Rodríguez Zapatero.

Der vollständige Wortlaut hier:http://www.eu2010.es/en/documentosynoticias/noticias/feb11zapatero.html

Zur Griechenland-Problematik sagte der spanische Präsident José Luis Rodríguez Zapatero:

Today the European Union has given a message of calm and confidence in its system, and in this case in particular, in the Eurozone. We have no doubt that Greece merits the trust and support of the EU. We know that it is facing a difficult task and it should therefore know that it can count on all of the technical support of European institutions... Our support and the solidarity of the 27 Member States is guaranteed.

Weitere Äußerungen zu diesem Thema im Video mit Auszügen aus der Pressekonferenz des spanischen Präsidenten. Es ist auf der folgenden Seite der EU zu finden: Highlights of the press conference with the President of the Spanish Government, José Luis Rodríguez Zapatero, after the extraordinary summit in Brussels.

Kurse auf der Insel Rügen

Malkurse auf Rügen

Kultur und Kunst
auf der Insel Rügen

Förderverein
Kap Arkona e.V.

Fotos und Infos:
Jagdhornbläsergruppe
"Windland-Wittow"

Kabarett-Regatta
in Putbus jedes Jahr im
Herbst und im Ostseebad
Baabe Kabarett-Theater
in der Urlaubszeit

Für Frieden statt Krieg

Friedensbewegung
auf der Insel Rügen

Bücher über Rügen:

Geschichte:
"Rügen - so wie es war"

Luftbilder: Rügen und Hiddensee aus der Luft

Das ROTE KREUZ und
der ROTE HALBMOND
Eine Weltbewegung
und deren Entwicklung
auf der Insel Rügen

2011 auf Rügen geplant:

Veranstaltungen,
Ausstellungen u.ä.m.

Weitere Informationen

Service auf Rügen:
DSL, Drucker, PC,
Notbooks, Datenrettung, EDV-Gutachter:
(0171) 3453329

Shop mit Technik
für die Baubiologie
und Umweltanalytik

Sie möchten hier mit
Infos vertreten sein?
Hier ist die Mailadresse.

Weitere Inhalte
EU-Präsident EU-Außen und -Sicherheitspolitik

EU-Außenministerin Catherine Ashton

EU-Kommission, wie sie 2009 nominiert wurde

EU-Kommission, wie sie am 9. Februar 2010 vom Europaparlament gewählt wurde

Europaparlament:
Plenartagung Februar

SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA: Kontroverse Debatte
im Europalarlament

SWIFT-Abkommen im Euopaparlament von einer Mehrheit abgelehnt