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Mehrheit im Europaparlament stimmte gegen das SWIFT-Interimsabkommen

11. Februar 2010 Europa / Frankreich / Straßburg / Strasbourg (ur). Nach kontroverser Diskussion wurde heute der dem Europaparlament vorgelegte Text des SWIFT-Interimsabkommens zwischen der EU und den USA von einer Mehrheit im Europäischen Parlament abgelehnt. Sie vermissten das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit einerseits und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte andererseits im jetzigen Vertragstext. Dazu teilte das Europäische Parlament den Medien mit:

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, gab die folgende Erklärung zum Ergebnis der Abstimmung über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (SWIFT) im Europäischen Parlament ab: „Das Europäische Parlament hat das vorgeschlagene SWIFT-Interimsabkommen abgelehnt. Die Mehrheit im Europäischen Parlament vertritt den Standpunkt, dass in dem Text, der uns vom Rat vorgelegt wurde, nicht das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit einerseits und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte andererseits gefunden wurde.“

Trotz einiger wichtiger Fortschritte in den letzten Tagen wurde den Bedenken des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Nutzung von Daten nicht voll und ganz Rechnung getragen. Es handelt sich hierbei um schwierige, komplexe und sensible Themen – und definitionsgemäß können nicht alle mit dem Ergebnis zufrieden sein. Durch den Vertrag von Lissabon, auf den sich die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten geeinigt haben, wurde den Abgeordneten ein Vetorecht bei internationalen Abkommen dieser Art eingeräumt. Die gleichen Regierungen müssen nun akzeptieren, dass das Europäische Parlament diese Befugnis auf eine Art und Weise nutzt, die seiner Einschätzung der Anliegen der Bürger Europas entspricht.“

Zur gestrigen Debatte über das SWIFT-Abkommen führt dieser Link: Diskussion im Europaparlament

Vor der Debatte im Parlament hatte sich bereits der Innenausschuss des Europaparlaments in seiner Mehrheit dafür ausgesprochen, das sogenannte SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA abzulehnen. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des Europaparlaments u.a.:

Das Abkommen gestattet den USA-Behörden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung auf die Daten tausender internationaler Bank-Transaktionen zuzugreifen. Das Plenum entscheidet am Donnerstag.
Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung wollen die USA auf die Daten der in Belgien ansässigen Firma SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zugreifen, die nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Bank-Transaktionen weltweit abwickelt, darunter auch Standardüberweisungen in der EU.

Die USA erhoffen sich dadurch, die Planung und die Finanzierung des Terrorismus besser kontrollieren zu können. De facto griffen die US-Behörden bereits mehrere Jahre auf die Daten in einem SWIFT-Rechenzentrum in den USA zu, eine Praxis die 2006 öffentlich wurde und für die es keine Rechtsgrundlage gab. ....

Dass die USA nunmehr auf die Zustimmung der Europäer angewiesen sind, liegt nicht nur daran, dass SWIFT eine belgische Firma ist und es auch um die Bankdaten von Europäern geht. Vielmehr hat SWIFT im Herbst 2007 entschieden, die europäischen Transferdaten zukünftig auf Rechnern in den Niederlanden und in der Schweiz zu speichern, statt wie bisher in den Niederlanden und (als Sicherungskopie) in den USA...

Das Abkommen, um das es bei der heutigen Abstimmung ging, wurde als Übergangslösung zwischen der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat einerseits und den USA andererseits ausgehandelt und sollte für neun Monate gelten. Daher auch die Bezeichnung SWIFT-Interimsabkommen. In die Verhandlungen zu diesem Abkommen war das Europaparlament nicht einbezogen worden, obwohl es nach dem Vertrag von Lissabon das Abkommen ablehnen konnte. Es wurde von den Innen- und Justizministern der EU am 30 November unterzeichnet, aber erst nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags formell ratifiziert. Deshalb war die Zustimmung des Parlaments für das SWIFT-Interimsabkommen notwendig. Dazu teilte das Europaparlament mit:

Das vorgesehene Datum, an den es in Kraft treten sollte, war der 1. Februar. Allerdings hat SWIFT erklärt, es nur mit einer einwandfreien Rechtsgrundlage umsetzen zu wollen und auf das Votum des Europaparlaments zu warten... Viele Europa-Abgeordnete, darunter die Berichterstatterin, die niederländische Liberale Jeanine Hennis-Plasschaert, kritisieren das Abkommen sowohl in der Form des Zustandekommens als auch im Inhalt. Sie meinen, dass nicht hinreichend gewährleistet sei, dass die USA die Daten nur im Rahmen der Terrorbekämpfung einsetzen, dass die Daten nicht unverhältnismäßig lange gespeichert werden könnten und dass die EU-Bürger im Einzelfall keine Auskunft darüber bekommen können, welche ihrer persönlichen Daten warum an die US-Behörden weitergeleitet werden.

Neben den Liberalen teilen vor allem Grüne, Vereinigte Linke und viele Sozialdemokraten diese Bedenken. Konservative und Christdemokraten teilen größtenteils die Kritik am Zustandekommen des Abkommens, halten es aber mehrheitlich für notwendige im Kampf gegen den Terrorismus und wollen dabei mit den USA zusammenarbeiten ...

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