www.ruegen-akademie.de / Rügen erleben & MEHR WISSEN nicht nur über Rügen / © Fotos und Texte: Dr. Wolfgang Urban (ur)

Neue Kommissare der EU wurden nominiert. Erstmals ein Kommissar für Klimapolitik.

28. November 2009 Europa / Belgien / Brüssel (ur). Dass Baroness Catherine Ashton die designierte erste EU-Außenministerin ist, kann man hier nachlesen: Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. und die Ernennung des EU-Präsidenten hier: Hermann Van Rompuy als EU-Präsident. Jetzt stehen auch die Namen der neuen EU-Kommissare fest, denn EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in Brüssel sein neues Team vorgestellt.

Bei der Vorstellung der neuen Kommission sagte José Manuel Barroso:

„Wir haben ein Programm für Europa – und nun auch eine Mannschaft. Auf der Grundlage der Nominierungen seitens der Mitgliedstaaten habe ich mich bemüht, ein Kollegium zusammenzustellen, das die größten Herausforderungen, vor denen Europa heute steht, mit unverbrauchten Ideen und neuem Schwung angeht. Dieses Kollegium wird die politischen Leitlinien, die ich dem Europäischen Parlament vorgestellt habe, umsetzen. Ich bin überzeugt, dass dieses Kollegium für einen Konjunkturaufschwung und eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft in Europa sorgen wird, die dem Menschen dient. Ich habe eine starke Kommission zusammengestellt, die der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen größeren Rolle Europas auch auf internationaler Ebene gerecht wird. Eine der wichtigsten Aufgaben dieses Kollegiums besteht darin, die durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen neuen Möglichkeiten mit Leben zu erfüllen. Die designierten Kommissionsmitglieder werden sich im Januar den Anhörungen des Europäischen Parlaments stellen. Nach dem Zustimmungsvotum des Parlaments nehmen wir unverzüglich die Arbeit zum Wohle des europäischen Bürgers auf.“

Dem neuen Kollegium gehören sieben Vizepräsidenten an, einschließlich der Vizepräsidentin Baroness Catherine Ashton, die nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember gleichzeitig Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik wird.

Zur Neuausrichtung der EU-Kommission teilte diese mit:

Präsident Barroso hat dem Kollegium seiner zweiten Amtszeit ein neues Gesicht verliehen und eine Reihe neuer Portfolios angekündigt: Klimapolitik, Inneres sowie Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft. Andere Zuständigkeiten hat er neu zugeschnitten: Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, Gesundheit und Verbraucherpolitik, Industrie und Unternehmen, Forschung und Innovation, Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion. Die soziale Integration erhält mehr Gewicht im Bereich „Beschäftigung, Soziales und Integration“. Mit dem Ressort „Digitale Agenda“ wurde ein neuer Schwerpunkt gesetzt.

Portefeuilles der designierten Kommissionsmitglieder:

Joaquín ALMUNIA: Wettbewerb. Vizepräsident der Kommission.

László ANDOR: Beschäftigung, Soziales und Integration.

Baroness Catherine ASHTON: Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission.

Michel BARNIER: Binnenmarkt und Dienstleistungen.

Dacian CIOLOS: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

John DALLI: Gesundheit und Verbraucherpolitik.

Maria DAMANAKI: Maritime Angelegenheiten und Fischerei.

Karel DE GUCHT: Handel.

Štefan FÜLE: Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. *

Johannes HAHN: Regionalpolitik.

Connie HEDEGAARD: Klimapolitik.

Maire GEOGHEGAN-QUINN: Forschung und Innovation.

Rumiana JELEVA: Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion. *

Siim KALLAS: Verkehr. Vizepräsident der Kommission.

Neelie KROES: Digitale Agenda. Vizepräsidentin der Kommission.

Janusz LEWANDOWSKI: Haushalt und Finanzplanung.

Cecilia MALMSTRÖM: Inneres.

Günter OETTINGER: Energie.

Andris PIEBALGS: Entwicklung.
Gemäß den Verträgen in enger Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin.

Janez POTOCNIK: Umwelt.

Viviane REDING: Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Vizepräsidentin der Kommission.

Olli REHN: Wirtschaft und Währung.

Maroš ŠEFCOVIC: Vizepräsident der Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung.

Algirdas ŠEMETA: Steuer n und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung.

Antonio TAJANI: Industrie und Unternehmen. Vizepräsident der Kommission.

Androulla VASSILIOU: Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend.

Zur Vertretungsbefugnis und den nächsten Schritten bis zur Ernennung der Kommissionsmitglieder teilte die EU mit:

Erste Vizepräsidentin wird Baroness Ashton. Wegen ihrer besonderen Aufgaben insbesondere im Rat wird der Kommissionspräsident bei Abwesenheit jedoch von den übrigen Vizepräsidenten in der von ihm vorgegebenen Reihenfolge vertreten: Viviane Reding, Joaquín Almunia, Siim Kallas, Neelie Kroes, Antonio Tajani, Maroš Šefcovic

Die nächsten Schritte

Das Europäische Parlament muss der neuen Kommission zustimmen, bevor diese ihr Amt antreten kann, das sie bis zum 31. Oktober 2014 versehen wird. Die individuellen Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder vor den Parlamentsausschüssen werden in der Zeit vom 11. bis 19. Januar stattfinden. Voraussichtlich am 26. Januar wird sich dann die Kommission als Kollegium dem Votum des Europäischen Parlaments stellen. Nach der Zustimmung des Parlaments wird die Kommission vom Europäischen Rat ernannt und kann danach ihre Arbeit aufnehmen.

Richtschnur für die neue Kommission werden die politischen Leitlinien sein, die Präsident Barroso im September vorgestellt hat. Darin unterstrich der Kommissionspräsident die Notwendigkeit für die EU, eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen und die Globalisierung auf der Grundlage ihrer Werte und Interessen zu gestalten. Ausgehend von der Feststellung einer engen weltweiten Verflechtung aller Akteure skizzierte er für die EU die Grundzüge einer Agenda des Wandels, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Er nannte fünf zentrale Herausforderungen:

Schnelle Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums und Gewährleistung einer langfristigen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Stärkung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts

Umkehrung der Herausforderung, ein nachhaltiges Europa zu schaffen, in einen Wettbewerbsvorteil

Gewährleistung der Sicherheit der EU-Bürger

Stärkung der Unionsbürgerschaft und Einbeziehung der Bürger.

Die Prioritäten der neuen Kommission werden in einem Zehnjahresrahmen fixiert, der eine Vision von der EU im Jahr 2020 zum Ausdruck bringt, in der die integrative soziale Marktwirtschaft – das Markenzeichen des europäischen Gesellschaftsmodells – eine neue Dynamik erfährt. Der Zuschnitt der Ressorts spiegelt diese ehrgeizige Agenda wider.

Präsident Barroso hat in seinen Schreiben an die einzelnen Kommissionsmitglieder, in denen er ihre neuen Aufgabenbereiche umrissen hat, die grundlegende Bedeutung der Kommission als treibende Kraft der EU bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen unterstrichen und auf die neuen Möglichkeiten hingewiesen, die der Lissabon-Vertrag bietet. Er bekräftigte sein Engagement für eine intelligente Regulierung im Einklang mit den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, die auf die Erzielung eines deutlichen Mehrwerts auf EU-Ebene gerichtet und dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet ist. Er sicherte die uneingeschränkte Achtung des Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission zu und hob die Notwendigkeit einer erfolgreichen Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und den übrigen EU-Organen, insbesondere mit dem Europäischen Parlament, hervor

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