www.ruegen-akademie.de / Rügen erleben & MEHR WISSEN nicht nur über Rügen / © Fotos und Texte: Dr. Wolfgang Urban (ur)

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle beendete seinen Besuch in Israel
und Palästina: Meinungsunterschiede zwischen der "Völkergemeinschaft" und Israel

25. November 2009 Israel / Palästina (ur). Guido Westerwelle hat jetzt auch seinen ersten Besuch als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland in Israel und Palästina beendet. Bis hinein in die Regionalpresse hat dieser Besuch in Deutschland große Aufmerksamkeit gefunden. Das ist kein Wunder, denn der Nahe Osten ist nach wie vor ein besorgniserregendes Pulverfass. Das kam gestern auch wieder im Europaparlament in Strasbourg (Frankreich) zum Ausdruck, als die Frage nach der Fortsetzung der europäischen Solidarität mit dem notleidenden palästinensischen Volk im Parlament gestellt wurde. Dass sich der deutsche Außenminister bei seinem Antrittsbesuch in Israel indes in aller Öffentlichkeit mit Kritik an Israel zurückhielt, ist eigentlich selbstverständlich. Schließlich darf er kein Porzellan zerschlagen, wenn er im Sinne einer möglichst umfassenden, gerechten Zwei-Staaten-Lösung des Nahostproblems künftig diplomatisch Erfolg haben will. Da ist es unangemessen, in kritischer Weise "leise Töne" Westerwelles im Umgang mit Israel zu betonen und in der Zeitungsberichterstattung nicht zu zitieren, was er vor den Mikrophonen von zahlreichen Medienvertretern ganz öffentlich und eindeutig erklärte:

In der Frage der Siedlungspolitik gibt es auch Meinungsunterschiede zur israelischen Regierung. Sie wurden auch nicht ausgespart. Sie wurden offen angesprochen. Aber es sind nicht Meinungsunterschiede zwischen Deutschland und Israel. Die Völkergemeinschaft möchte und will das Einfrieren dieser Siedlungspolitik und das ist in der Roadmap 2003 auch aufgeschrieben worden und das bleibt auch die Orientierung in unserer internationalen Politik.

Mehr zu sagen, wäre undiplomatisch und würde den Brückenbau in die Zukunft erschweren. Gerade weil Deutschland ganz in diesem Sinn Teil einer Völkergemeinschaft ist, die das Einfrieren der israelischen Siedlungspolitik will, haben die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am 30. November 2009 in Berlin beginnen, auch mehr als nur eine bilaterale Bedeutung.

Im Zusammenhang mit dem Besuch von Guido Westerwelle als Außenminister in Israel und Palästina ist in den Medien viel an die Zeit erinnert worden, als er noch nicht Außenminister war. Das sei auch hier getan, allerdings nicht mit einem Rückblick auf Äußerungen von Jürgen Möllemann, sondern mit einem Zitat aus einem Interview, das von einer eindeutigen Haltung in einer komplizierten außenpolitischen Nahost-Lage kündet:

NEWS HISTORY, Deutschland, Libanon und Israel, 10. August 2006 (ur).

Bei der Fahrt von Rügen nach Hiddensee herrschte am 10. August 2006 Sonnenschein. Als Bundesvorsitzender der FDP informierte sich Guido Westerwelle schon bei der Überfahrt im Wassertaxi über die Entwicklung auf Hiddensee und insbesondere die Situation der Fischer (Foto nebenan © Wolfgang Urban). Fernab setzte am gleichen Tag Israel seinen kriegerischen Einsatz im Libanon fort und die Hisbollah ihre Angriffe auf Israel... Gleichzeitigkeit des Andersartigen in einer unteilbaren Welt.

Das war der Hintergrund für die folgende Interview-Frage bei Sonnenschein auf Hiddensee:

Frage am 10.08.2006 (ur): Sofortige Waffenruhe im Libanon? Ja oder Nein? UND wenn eine internationale Friedenstruppe in den Libanon geschickt wird, sollen deutsche Soldaten dann mit dabei sein.

Antwort Guido Westerwelle am 10. August 2006 in Vitte auf Hiddensee: "Ich bin sehr dafür, dass alle Beteiligten auf eine sofortige, verbindliche, dauerhafte und vor allem beidseitige Waffenruhe setzen. Aber die Vorstellung, dass Deutschland mit Soldaten im Nahen Osten dabei ist, ist völlig absurd, denn deutsche Soldaten haben im Nahen Osten allein schon aufgrund unserer Geschichte nichts zu suchen. Man stelle sich vor, Deutsche und Israeli - und sei es nur aus einem Versehen heraus - geraten in ein Gefecht. Das ist vor dem Hintergrund unserer Geschiche undenkbar. Die Lösung des Nahost-Konfliktes ist nur diplomatisch möglich. Deutsche Soldaten haben dort nichts zu suchen."

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