www.ruegen-akademie.de / Rügen erleben & MEHR WISSEN nicht nur über Rügen / © Fotos und Texte: Dr. Wolfgang Urban (ur)

Baroness Catherine Ashton: Nominierung als "Hoher Vertreter der EU für
Außen- und Sicherheitspolitik" (inoffizielle Bezeichnung; EU-Außenminister)

22. November 2009 Europa / EU (ur). Wer sich künftig für die Politik der EU interessiert, muss sich jetzt den Namen Catherine Ashton merken, denn die Baroness wurde am 19. November vom Europäischen Rat für das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nominiert. Dieses Amt wird in der inoffiziellen Verkürzung oft einfach auch "Außenminister der EU" genannt. Baroness Catherine Ashton ist somit die designierte erste EU-Außenministerin. Dabei ist zu bedenken, dass diese Formulierung inhaltlich nicht das vollständig umfasst, was mit dem Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik verbunden ist, denn bei der Bezeichnung EU-Außenminister fehlt das Wort Sicherheitspolitik.

Vor ihrer Nominierung als EU-Außenministerin war Baroness Catherine Ashtonwar zumindest in Deutschland vor allem nur jenen politisch Interessierten bekannt, die sich für die EU-Handelspolitik interessierten, da sie im Oktober 2008 die Nachfolgerin des EU-Handelskommissars Peter Mandelson wurde. Dieser war damals bei einer Regierungsumbildung Wirtschaftsminister in Großbritannien geworden.

Das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gibt es in der EU erst durch den "Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007", der am 1. Dezember 2009 in Kraft treten wird. Anfang Dezember wird dann das Europäische Parlament zusammentreten und voraussichtlich nicht nur Baroness Catherine Ashton in ihrem Amt als Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bestätigen, sondern auch Hermann Van Rompuy als EU-Präsident und die neuen Kommissare der EU. Letztere werden demnächst nominiert. Darüber dürfte es in der nächsten Woche noch schwieriege Verhandlungen geben.

Im Vertrag von Lissabon heißt es zum Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik u.a.:

... Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil...

(6) Der Präsident des Europäischen Rates

d) legt dem Europäischen Parlament im Anschluss an jede Tagung des Europäischen Rates einen Bericht vor. Der Präsident des Europäischen Rates nimmt auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft, unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr.

Mehr Infos dazu sowie ein Link zum Amtsblatt der Europäischen Union mit dem Vertrag von Lissabon in der News von gestern: Nominierung von Hermann Van Rompuy zum Präsidenten der EU

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