www.ruegen-akademie.de / Rügen erleben & MEHR WISSEN nicht nur über Rügen / © Fotos und Texte: Dr. Wolfgang Urban (ur)

Hermann Van Rompuy: Nominierung als Präsident der EU, auch EU-Ratspräsident genannt

21. November 2009 Europa / EU (ur). Bevor der "Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007" am 1. Dezember 2009 in Kraft treten kann, musste u.a. ein Präsident der EU nominiert werden. Er soll künftig den Europäischen Rat, also die regelmäßig stattfindende Versammlung der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten der EU, leiten und wird daher auch EU-Ratspräsident oder einfach nur Ratspräsident genannt. Nominiert wurde Hermann Van Rompuy, der gegenwärtig noch Premierminister Belgiens ist. Dazu gab es diplomatisches Tauziehen hinter den Kulissen, also keine demokratische Wahl im Europaparlament.

Zum Entscheidungssituation sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel:

“Zum Schluß mußten wir uns entscheiden. Für eine knappe oder vielleicht sogar fehlgeleitete Entscheidung mit blockierenden Minderheiten, oder für einen Kandidaten, der einen Konsens mit sich bringt und seine Fähigkeiten in einer langen politischen Karriere auch gezeigt hat.”

Im Vertrag von Lissabon ist zum Europäischen Rat und dem Ratspräsidenten u.a. geregelt:

... (1) Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig.

(2) Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil.

(3) Der Europäische Rat tritt zweimal pro Halbjahr zusammen; er wird von seinem Präsidenten einberufen. Wenn es die Tagesordnung erfordert, können die Mitglieder des Europäischen Rates beschließen, sich jeweils von einem Minister oder — im Fall des Präsidenten der Kommission — von einem Mitglied der Kommission unterstützen zu lassen. Wenn es die Lage erfordert, beruft der Präsident eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates ein.

(4) Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, entscheidet der Europäische Rat
im Konsens.

(5) Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten mit qualifizierter Mehrheit für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren; der Präsident kann einmal wiedergewählt werden. Im Falle einer Verhinderung oder einer schweren Verfehlung kann der Europäische Rat ihn im Wege des gleichen Verfahrens von seinem Amt entbinden.

(6) Der Präsident des Europäischen Rates

a) führt den Vorsitz bei den Arbeiten des Europäischen Rates und gibt ihnen Impulse,

b) sorgt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des Rates ‚Allgemeine Angelegenheiten‘ für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates,

c) wirkt darauf hin, dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden,

d) legt dem Europäischen Parlament im Anschluss an jede Tagung des Europäischen Rates einen Bericht vor. Der Präsident des Europäischen Rates nimmt auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft, unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr.

Der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Vertrag von Lissabon ist mit folgender Internetadresse zu finden: http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2007:306:SOM:DE:HTML

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