www.ruegen-akademie.de / Rügen erleben & MEHR WISSEN nicht nur über Rügen / © Fotos und Texte: Dr. Wolfgang Urban (ur)

Guido Westerwelle setzt neue Akzente in der deutschen Außenpolitik

News vom 6. November 2009 Deutschland, Polen, Frankreich, USA (ur). Im Terminplan des deutschen Außenministers Guido Westerwelle steht::

09.11.2009 "Fest der Freiheit" - 20 Jahre Mauerfall, Brandenburger Tor.

Wenn es soweit ist, dann wird der neue deutsche Außenminister Guido Westerwelle eine politisch beachtenswerte Route bei seinen Antrittsbesuchen im Ausland hinter sich haben. Er reiste nicht zuerst nach Frankreich oder in die USA, sondern am 31. Oktober nach Polen. Das freute die Polen, für die dies eine wichtige Zeichensetzung in den problematischen deutsch-polnischen Beziehungen war. Seine dortigen Gespräche mit dem Präsidenten der Republik Polen, Lech Kaczynski, sowie Außenminister Sikorski waren also ein Schritt zur Verbesserung der für Deutschland sehr bedeutungsvollen Beziehungen zum polnischen Nachbarn.

Nach Polen führte Westerwelles Weg nach Frankreich und gestern traf er in den USA ein. Laut Auswärtigem Amt der Bundesrepublikl Deutschland sagte er zum Auftakt seiner Gespräche in den USA: "Die USA sind mit Abstand unser wichtigster Partner und Freund außerhalb von Europa." Diese Betonung der transatlantischen Beziehungen ist nicht neu in der deutschen Außenpolitik. Ein neuer Akzent ist dagegen das stärkere Hervorheben des Themas Abrüstung in den bilateralen Beziehungen. Das ist aber nicht nur Westerwelles Verdienst, sondern vor allem das der Friedens- und Abrüstungsinitiativen von US-Präsident Obama. Dass der deutsche Außenminister dabei betont, dass man die amerikanischen Inititiativen mit eigenen Beiträgen unterstützen wolle und sich ein Zeitfenster auftue, das Gelegenheiten für die Abrüstungspolitik biete, lässt aufhorchen. Die Frage lautet hier ganz einfach: Was kommt in den nächsten Monaten an deutschen Friedens- und Abrüstungsinitiativen? Zumal sich in diesen Monaten laut Westerwelle entscheiden wird, ob ein "Jahrzehnt der Aufrüstung oder der Abrüstung" angebrochen sei.

Rückblick: Als der jetzige deutsche Außenminister Guido Westerwelle am 27. Dezember 1961 in Bad Honnef geboren wurde, war einige Monate zurvor gerade die Berliner Mauer gebaut worden. Sieben Jahre nachdem sie fiel, zog er 1996 in den Bundestag ein. Hier wurde er im Mai 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Kurz danach entstand das Foto nebenan. © Wolfgang Urban

Guido Westerwelle auf einem Wassertaxi im Hafen von Vitt auf der Ostseeinsel Hiddensee. Sie erkennen sicher, wo er sitzt. An seiner linken Seite befindet sich Gino Leonhard. Er ist jetzt Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern und u.a. FDP-Sprecher im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten.

Von 1994 bis 2001 war Guido Westerwelle FDP-Generalsekretär. Er hatte in dieser Zeit auch einen
wesentlichen Anteil an der Erarbeitung des Grundsatzprogramms der FDP, da er Vorsitzender der Programmkommission war. Die Wiesbadener Grundsätze "Für die liberale Bürgergesellschaft"
beschlossen auf dem Bundesparteitag der F.D.P.am 24. Mai 1997 in Wiesbaden finden Sie
als PDF-Dokument mit diesem Link Wiesbadener Grundsätze. Seit dem Mai 2001 ist Guido
Westerwelle der Bundesvorsitzende der FDP und jetzt wird er neuer deutscher Außenminister.

NEWS HISTORY, Ostsee-Insel Hiddensee, Libanon und Israel, 10. August 2006 (ur).

Rückblick / News History (ur). Auf der Insel Hiddensee herrschte am 10. August 2006 Sonnenschein. Nicht zum Urlaub kam an diesem Tag Guido Westerwelle auf eine der schönsten deutschen Inseln. Der Bundesvorsitzende der FDP wollte sich hier über ganz aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen und Probleme informieren. Diese Themen sind am heutigen 5. November 2009 fern seines Aufgabengebietes. Aber ein Thema, auf das wir damals zu sprechen kamen, wird ihn in seiner neuen Tätigkeit als Außenminister in Zukunft wohl noch mehr als je zuvor in anderen politischen Funktionen in Anspruch nehmen: Die heikle politische Situation im Nahen Osten.

Fernab von der Ostsee-Insel Hiddensee setzte an jenem 10. August 2006 Israel seinen kriegerischen Einsatz im Libanon fort und die Hisbollah ihre Angriffe auf Israel. Gleichzeitigkeit des Andersartigen in einer unteilbaren Welt. Das ist der Hintergrund eines Interviews, von dem hier eine Frage und eine Antwort folgen:

Frage (ur): Sofortige Waffenruhe im Libanon? Ja oder Nein? UND wenn eine internationale Friedenstruppe in den Libanon geschickt wird, sollen deutsche Soldaten dann mit dabei sein.

Antwort Guido Westerwelle am 10. August 2006 in Vitte auf Hiddensee: "Ich bin sehr dafür, dass alle Beteiligten auf eine sofortige, verbindliche, dauerhafte und vor allem beidseitige Waffenruhe setzen. Aber die Vorstellung, dass Deutschland mit Soldaten im Nahen Osten dabei ist, ist völlig absurd, denn deutsche Soldaten haben im Nahen Osten allein schon aufgrund unserer Geschichte nichts zu suchen. Man stelle sich vor, Deutsche und Israeli - und sei es nur aus einem Versehen heraus - geraten in ein Gefecht. Das ist vor dem Hintergrund unserer Geschiche undenkbar. Die Lösung des Nahost-Konfliktes ist nur diplomatisch möglich. Deutsche Soldaten haben dort nichts zu suchen."

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