www.ruegen-akademie.de / Rügen erleben & MEHR WISSEN nicht nur über Rügen / © Fotos und Texte: Dr. Wolfgang Urban (ur)

Weihnachtsgeschenk der besonderen Art: Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Sellering: "Was da unter den Weihnachtsbaum gelegt wird, ist ein vergiftetes Geschenk."

22. Dezember 2009 Deutschland (ur): Weihnachten steht vor der Tür. Das ist die richtige Zeit für Geschenke an die Familie, Freunde, Bekannte und, sofern man sie hat, an die Geschäftspartner. Auch die Bundesregierung hat noch rechtzeitig ihr Geschenkpaket geschnürt und es "Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums" genannt. Dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde im Bundestag verabschiedet und am 18. Dezember gab auch der Bundesrat seine Zustimmung. Danach ging die Diskussion weiter und auch 2010 wird wohl heftig über die Kosten des Geschenkes debattiert werden, denn spätestens ab 2011 muss kräftig gespart werden. In der Umgangssprache hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch den Namen Schuldenbeschleunigungsgesetz erhalten. "Wie fühlt man sich als Schulden-Rekord-Minister, Herr Schäuble?" fragte BILD. Der befragte Finanzminister gab laut BILD-Veröffentlichung am 21. Dezember zu, dass ihn die Neuaufnahme von "fast 86 Milliarden Euro" belaste. Aber mit Blick auf die laut Schäuble "größte Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit" verteidigte er das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und sprach mit Blick in die Zukunft von der Notwendigkeit, "ab 2011" das "strukturelle Defizit... um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr" zu verringern. Seit dieser Zeit wird kräftig darüber spekuliert, wo denn nun nach dem Schenken, wieder gespart werden soll. Die Zeit der Medienspekulationen und der Dementis hat begonnen. Mit deren Fortsetzung im ersten Halbjahr 2010 ist zu rechnen, denn noch hat die Bundesregierung nicht verkündet, wo sie die Milliarden einsparen will.

Zu jenen Ministerpräsidenten, die das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung im Bundesrat kritisierten, gehörte auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering. Eindeutig sagte er vor der entscheidenden Abstimmung: "Aus Mecklenburg-Vorpommern wird es dafür keine Zustimmung geben... Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird auf Pump und auf Kosten der Länder finanziert... Was da unter den Weihnachtsbaum gelegt wird, ist ein vergiftetes Geschenk." Für Mecklenburg-Vorpommern bedeute das Gesetz ein Steuerminus von rund 30 Millionen Euro im Jahr 2010 und rund 48 Millionen Euro im Jahr 2011. "Das kann Mecklenburg-Vorpommern nicht tragen. Wir brauchen jeden Euro, um die Krise zu bekämpfen, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu fördern, für Bildung, für Familien und Kinder", erklärte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Dabei wandte er sich auch gegen die Darstellung, dass die angekündigten Hilfen im Bildungsbereich eine Kompensation seien: "Erst werden den Ländern finanziell die Beine weggehauen. Dann drängt der Bund die Länder auf den so genannten Bildungsgipfeln, sich dennoch zu höheren Bildungsleistungen zu verpflichten. Und zum guten Schluss gibt er seinen Anteil an diesen höheren Bildungsausgaben, also die Leistung, zu der er sich schon vor einem Jahr verpflichtet hat, jetzt als Hilfe für die Länder aus. Das ist dreist".

Vergleichsweise interessant dürfte es werden, wenn man sich Ende 2010 noch einmal das vergegenwärtig,
was der Bundesfinanzminister 2009 im Bundestag sagte, als es um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ging.

Hier der Link: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_88146/DE/Presse/Reden-und-Interviews/121109__Rede__Wachstumsbeschleunigungsgesetz__Deutscher_20Bundestag.html

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