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Noch einige weitere Zitate aus der gestrigen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der UN-Klimakonferenz, dabei geht es um das "Zwei-Grad-Ziel", die Konferenz in Bonn sowie die Rolle Chinas, der Entwicklungsländer, der USA und der Europäer auf dem Weltklimagipfel:
Die Verhandlungen waren extrem schwierig. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich das Ergebnis mit sehr gemischten Gefühlen sehe. Wir haben zu entscheiden gehabt, ob wir den gesamten Prozess abbrechen oder aber ob wir das, was möglich war, annehmen und in diesem Prozess weiter arbeiten können...
Wir haben eine allgemeine Verpflichtung hinsichtlich des Zwei-Grad-Ziels erreicht. Das ist vor geraumer Zeit alles andere als selbstverständlich gewesen. Ich habe im Vorfeld der Konferenz immer wieder gesagt: Wenn wir das nicht geschafft hätten, wäre das mit Sicherheit ein Versagen dieser Konferenz gewesen.
Wir haben es nicht geschafft, an dieser Stelle zu sagen, dass damit verbunden ist, ein verbindliches Reduktionsziel in einer Größenordnung von 50 Prozent zu vereinbaren. Es ist uns auch nicht gelungen, die Verpflichtungen der Schwellen- und Entwicklungsländer, die zum ersten Mal angegeben werden, schon als in Zukunft verbindliche Verpflichtungen in einem internationalen Abkommen festzuzurren...
Wir haben, um den Prozess voranzutreiben und auch am Laufen zu halten, deshalb angeboten - und das ist auch angenommen worden -, dass wir Mitte des Jahres, also Ende Juni, Anfang Juli, eine Konferenz auf Ministerebene in Bonn abhalten, um die nächste Vertragsstaatenkonferenz Ende des Jahres in Mexiko vorzubereiten. Man muss sehen, dass in den Arbeitsdokumenten, die hier nicht zu Ende verhandelt wurden, noch viele Klammern enthalten sind. Das heißt, der Weg zu einem neuen Abkommen ist noch recht weit.
Insgesamt ist es dann noch gelungen - auch das steht sozusagen auf der Haben-Seite -, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer bereit waren, die Verpflichtungen, die sie national eingehen, international ein Stück weit entlang von Richtlinien überprüfen zu lassen, die gemeinsam auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz verabredet werden. Das heißt, es kann nicht jeder messen und ermessen wie er will, sondern es wird internationale Maßstäbe geben, eine Methodologie, nach der berichtet werden muss, was erreicht wurde und wie es erreicht wurde.
Wir müssen zugeben, dass die Verpflichtungen, die insgesamt angegeben werden, noch nicht die Verpflichtungen sind, mit denen wir das Zwei-Grad-Ziel bis 2050 auch wirklich erreichen können. Das heißt, es ist ein Ausgangspunkt. Es ist mehr, als noch vor einem Jahr absehbar war. Aber es ist weder für 2020 noch für 2050 schon gesichert, dass wir die Zahlen erreichen, die wir erreichen wollen. Deshalb hat die Europäische Union gesagt: Wir bleiben bei unserer Zusage, dass wir (in Sachen CO2-Reduktion) gegebenenfalls auf 30 Prozent gehen. Das muss aber damit verbunden sein, dass andere auch so ambitionierte Vorschläge machen, sodass wir 2020 eine Chance haben, das 25-Prozent-Reduktionsziel, das uns der IPCC vorschreibt, auch wirklich zu erreichen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zur Rolle Chinas:
Es zeigt sich ein sehr selbstbewusstes China - das ist gar keine Frage -, aber auch ein China, das gegenüber den Zeiten von vor einigen Jahren schon wesentliche Schritte (voran) gemacht hat. China hat selber für sich überlegt, welche Maßnahmen man vorschlagen kann. China hat das bis jetzt nie gemacht. China hat sich für die Verbesserung der Energieeffizienz entschieden. Wir sagen: Wir könnten uns mehr vorstellen. Aber die Beschäftigung mit der Materie und die Anerkennung, dass man sich als Schwellenland auch mit Beiträgen beteiligen muss, ist ein qualitativ neuer Schritt.
Auf der anderen Seite ist China als Verhandlungspartner hier so aufgetreten, dass das, was man sich vorher vorgenommen hat, auch das war, was man einbringen konnte. Das heißt, China hat an den Positionen, die es uns schon immer genannt hatte, nicht sehr viel geändert, sondern hat im Grunde diese Positionen durch diese Verhandlungszeit getragen. Wir sind oft daran gewöhnt, dass wir innerhalb des Austausches noch Kompromisse finden. Das ist nicht ganz einfach. Es ist bei den Überprüfungsmaßnahmen gelungen, bei denen die Amerikaner sehr klare Vorstellungen hatten. Damit hatte sich China vorher noch nicht so intensiv beschäftigt. Aber bei den Reduktionszielen oder den Verbesserungszielen in Sachen Energieeffizienz ist China genau bei der Position geblieben, mit der es hier angereist ist. Das heißt, es war nicht so, dass man noch einmal bis zur letzten Minute gepokert hat, sondern das war es dann auch. Das hatte man sich überlegt.
Zur Rolle von US-Präsident Barak Obama sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel u.a.:
Es gibt ein großes Bemühen vonseiten des amerikanischen Präsidenten, in Amerika eine Gesetzgebung zu erreichen, die sich mit dem Klimaschutz befasst. Ich verstehe auch, dass Barack Obama sagt: Ich habe nichts davon, wenn es so läuft wie es in Kyoto gelaufen ist.
Damals hat Al Gore dem zugestimmt, und anschließend hat der Senat mit 98 Stimmen das Ganze abgelehnt. Die zwei, die gefehlt haben, haben wirklich gefehlt und nicht etwa mit Ja gestimmt. Das wollen wir nicht wieder so haben. Dann hätten wir letztlich nichts erreicht.
Deshalb sollte nichts gemacht werden, was diese Gesetzgebung behindert. Deshalb war seit langem klar, dass wir nur ein politisches Rahmenabkommen schaffen können und dass die eigentliche Rechtssetzung von amerikanischer Seite in Form eines neuen Vertrags erst geschehen kann, wenn die Gesetzgebung abgeschlossen ist...
Zur Rolle Europas erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Ich glaube, ohne die Europäer ist der ganze Prozess in Sachen Klimaschutz völlig undenkbar.
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