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/ © Fotos und Texte: Dr. Wolfgang Urban (ur)
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg: Was der deutsche Verteidigungsminister während der Afghanistan-Debatte im Bundestag sagte und ihm entgegnet wurde. Turbulente Debatte u.a. mit Zuruf: "Das war geheim! Da schicke ich doch gleich einen Staatsanwalt!"
News vom 17. Dezember 2009 Deutschland / Berlin (ur). Viel Streit gab es gestern im Deutschen Bundestag, als in der aktuellen Stunde über den von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff am 4. September 2009 in Afghanistan diskutiert wurde. Der ganze Vorgang hat inzwischen auch den Namen Kundus-Affäre erhalten. Zu ihr hat sich, wie gestern berichtet, ein Untersuchungsausschuss konstituiert (News vom 16.12.2009). Zu der erhitzten Debatte im Bundestag nachfolgend eine Leseprobe aus der Rede von Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Bei den Auszügen handelt es sich um die Wiedergabe des Bundestagsprotokolls, in dem auch in Klammern die Zwischenrufe vermerkt sind. Kursiv jeweils die Worte des Verteidigungsministers:
BEGINN des Auszuges aus dem Plenarprotokoll 17/11 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht
11. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 16. Dezember 2009:
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister der Verteidigung:
Ich frage mich, was unsere Soldatinnen und Soldaten empfinden, wenn Sie an einem Tag, wo ein Soldat schwer verwundet in Kunduz liegt, wo ein weiterer Soldat offenbar verletzt wurde, wo Soldaten im Gefecht sind, mit solchem Gebrüll antworten und lediglich innenpolitische Gefechte abfeiern. Das entspricht überhaupt nicht dem erforderlichen Niveau, meine Herren!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unsere Soldaten hätten Verständnis dafür, dass wir hier Debatten führen, wie man für Rechtssicherheit sorgen kann. Unsere Soldaten hätten Verständnis dafür, dass wir, wenn wir über das Thema, wie man in Afghanistan
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich schämen, die Soldaten zu Ihren Personenschützern zu machen!)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Bundesminister, darf ich Sie kurz unterbrechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen ernsten Sachverhalt zu diskutieren.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf dem Rücken der Soldaten zieht er seine Nummer ab!) Da kann von jedem Mitglied dieses Hauses, Frau Kollegin Künast, erwartet werden, dass wir uns gegenseitig zuhören. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Volker Kauder [CDU/CSU]: Eine Klamauktruppe seid ihr! Schämen sollt ihr euch!) Herr Minister, bitte.
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister der Verteidigung:
Frau Künast, unsere Soldaten haben eines, was Sie ihnen gerade offensichtlich nicht zugestehen, nämlich ein
hohes Anstandsempfinden. Ich glaube, das darf das Parlament in einer Debatte auch widerspiegeln.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir reden hier über Krieg! – Weitere Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unsere Soldaten haben den Anspruch darauf, dass wir die Lage in Afghanistan auch unter Berücksichtigung des Punktes Rechtssicherheit und der Frage, wie es einem Soldaten im Felde geht, der im Gefechte stand, diskutieren. Wenn man dies vor dem Hohen Hause anspricht, das den Namen „Hohes Haus“ zu Recht trägt,
(Zuruf von der SPD: Kommen Sie zum Thema!)
und dann plötzlich nichts weiter als wüstes Geschrei von Ihren Seiten ausbricht, dann werden Sie damit Ihrer Verantwortung gegenüber den Soldaten nicht gerecht. Das darf ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Heute stehen hier einmal mehr zwei wesentliche Punkte im Raum.
(Zuruf von der SPD: Was sollen die Soldaten von so einem Minister halten?)
Herr Trittin und Herr Steinmeier, die Sie gesprochen haben: Sich in der letzten Woche und am Wochenende hinzustellen und zu beklagen, man würde nur stückchenweise über das eine oder das andere informiert werden, ist schon bemerkenswert.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt das nicht gemacht!)
Die Welle der Empörung dürfte Sie in dieser Hinsicht eigentlich selbst treffen, da Sie seit spätestens 3. November 2009 über all das informiert waren, was Sie da beklagt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das behaupten Sie! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausweislich des Bundestagsprotokolls habe ich hier schon darüber gesprochen!)
Einige von Ihnen waren sogar schon früher informiert.
(Zuruf von der CDU/CSU: Herr Arnold!)
– Sie nennen gerade Herrn Arnold. Herr Arnold hat, wie man hört, beispielsweise schon am 8. September 2009 über gewisse Dinge, die gerade auch in der letzten Woche laut beklagt wurden, gesprochen.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch geheim! Darüber dürfen Sie doch gar nichts sagen!)
– Er kann sich ja gleich selbst dazu äußern. – In der Sitzung des Verteidigungsausschusses – übrigens der ersten nach dem Luftschlag – sollen bestimmte Kollegen gesagt haben – Herr Arnold weiß sicher, von wem ich rede; ich höre das –, dass das Ziel des Luftschlags durchaus auch darin bestanden habe, die sich im Umfeld der Laster aufhaltenden Terroristen zu treffen – hört! hört! –, die sicher kein illegitimes Ziel seien.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus was zitieren Sie gerade eigentlich?)
Ich darf das wiederholen: die sicher kein illegitimes Ziel seien.
(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Aha!)
Ich wiederhole: Man hört, das sei im Verteidigungsausschuss am 8. September 2009 gesagt worden.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war geheim! Da schicke ich doch gleich einen Staatsanwalt!)
Manchmal muss man der Erinnerung auch ein Stück weit nachhelfen, wenn Sie sich so äußern wie in diesen
Tagen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Sie zitieren absichtlich unvollständig! – Weiterer Zuruf von der SPD: Was sagen Sie denn zu Steinmeier? Er hat auch gesprochen! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Minister, warum kam diese Auffassung weder in der Rede von Herrn Jung noch in der Rede von Frau Merkel zum Ausdruck? Warum war das nicht in der Regierungserklärung? Können Sie das erklären? Warum wurde dazu nichts gesagt?)
Die Fraktionsvorsitzenden – Herr Trittin, Sie selbst wollten am 6. November 2009 ja nicht kommen – wurden vom Bundesverteidigungsministerium auch darüber informiert,
(Zuruf von der SPD: Was ist eigentlich mit der Regierungserklärung?)
was der COMISAF-Bericht aussagt, dass nämlich auch die Taliban ein Teil der gezielten Bekämpfung waren und dass es nicht nur um die Tanklaster ging, dass die gezielte Bekämpfung also gegen die Tanklaster und die
Taliban gerichtet war. Das war am 6. November 2009. Herr Trittin, Sie wollten nicht selbst kommen und haben
einen Vertreter geschickt. Man darf zumindest annehmen, dass er Sie über die Dinge unterrichtet hat, die er
dort hörte.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Nebelkerzen! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Kanzlerin hat uns dann hier belogen, oder was? – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie einmal etwas zu dem 27. November 2009!)
Ich komme zu den personellen Konsequenzen, weil sie von einigen angesprochen worden sind. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass mir Dokumente, Berichte und Informationen zum Vorfall in Kunduz vorenthalten wurden.
(Thomas Oppermann [SPD]: Welche, Herr Guttenberg?)
Das ist unbestritten.
(Thomas Oppermann [SPD]: Das war alles in dem Bericht! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Listen Sie die einmal auf!)
Das wird auch – jetzt wird es interessant; hören Sie einmal zu, Herr Oppermann – in dem Brief von General Schneiderhan an mich festgestellt,
(Thomas Oppermann [SPD]: Er sagt aber noch etwas anderes! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Post- und Fernmeldegeheimnis!)
in dem er mich bittet, Herr Oppermann, ihn von seinen Dienstpflichten zu entbinden, da er die Verantwortung dafür übernehme, dass mir diese Informationen nicht vorgelegt wurden.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
Für die Trennung bedarf es keiner weiteren Gründe.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Thomas Oppermann [SPD]: Der Beifall wird immer schwächer! – Ulrich Kelber [SPD]: Zitieren Sie den Brief von Herrn Schneiderhan von gestern! – Sigmar Gabriel [SPD]: Sie zitieren
den falschen Brief, Herr Kollege! Zitieren Sie den letzten Brief!)
Auf ein anderes Niveau in der Debatte, das man derzeit erlebt, werde ich mich mit Sicherheit nicht einlassen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich darf gleichzeitig noch auf eine Frage eingehen, nämlich ob Informationen wesentlich oder unwesentlich sind.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Verdammt wenig Mut für einen Verteidigungsminister!)
In einem so entscheidenden Fall der Geschichte der Bundeswehr hat der Bundesminister in der Frage, welche Information wesentlich oder unwesentlich gewesen sein mag,
(Zuruf von der SPD: Komische Wertung am Anfang!)
schon noch selbst das Recht, zu entscheiden, was wesentlich und was unwesentlich ist, statt jemanden danach fragen zu müssen, ob er denn Einsicht in gewisse Akten nehmen darf. Wo kämen wir denn da hin?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
In diesem Zusammenhang wird manches, was heute mit großem Gedöns vorgestellt wurde, auch im Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen dürfen und müssen. Ich habe diesen Untersuchungsausschuss von Anfang an befürwortet, ebenso wie ich alle mir vorliegenden Dokumente dem Parlament zur Verfügung gestellt habe und solche, die als geheim eingestuft waren, sogar herabgestuft habe, sofern ich das selbst konnte – das hat es in dem Sinne auch noch nicht gegeben –, damit im Parlament damit anständig umgegangen werden kann. Ob Sie damit anständig umgehen, ist noch eine andere Frage. Das hat mit Anstand relativ wenig zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der feine Herr als Anstandsdame! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen steigt der Adel zu Kopf, aber der ist schon
abgeschafft!)
Ich habe immer gesagt, dass ich den Untersuchungsausschuss befürworte. Ich halte ihn für ein angemessenes und auch für ein würdiges Gremium, diese Fragen zu behandeln. Einen Vorgeschmack darauf, wie dieses Gremium von einigen eingeschätzt wird, konnte ich allerdings bereits am gestrigen Abend und heute bekommen. Gestern Abend erreichte mich eine Aufforderung der SPD-Fraktion, heute im Verteidigungsausschuss einen umfassenden Bericht über die Ereignisse am 3. und 4. September 2009 anlässlich des Bombenabwurfs auf zwei Tanklastzüge und die daraus resultierenden Entscheidungen des Einsatzführungskommandos und des Bundesministeriums der Verteidigung abzugeben. Der Bericht sei dringend erforderlich für die Beratungen im Verteidigungsausschuss. Diese Aufforderung erfolgte vor der Einrichtung des Untersuchungsausschusses. Das gibt mir einen Hinweis darauf und setzt Sie dem Verdacht aus, dass es Ihnen bei dem Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung und Information geht, sondern dass Sie nahe am politischen Klamauk sind, wenn Sie den Untersuchungsausschuss schon im Vorfeld so abwerten wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Herr Arnold, dazu können Sie auch Stellung nehmen. Das ist nicht würdig. Es ist nahe am Klamauk.
(Ulrich Kelber [SPD]: Sie hätten noch mal mit Herrn Schockenhoff reden sollen!)
Es geht bei allen Fragen, die wir hier behandeln, nicht lediglich um die eine oder andere Spitzfindigkeit, sondern um existenzielle Fragen, die Leben und Tod unserer Soldaten berühren.
(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir dieses Niveau in solchen Fragen halten, dann tragen Sie die Debatte auch künftig auf dem Rücken der Soldaten aus, und dieses Niveau gibt niemand anders als Sie vor. Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämtheit! – Zuruf von der SPD: Das ist deutscher Korpsgeist!)
Ende des Auszuges aus dem Plenarprotokoll 17/11 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht
11. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 16. Dezember 2009.
Und hier der Link zum vollständigen Plenarprotokoll,
das zumindest noch bei
Redaktionsschluss dieser News öffentlich zugänglich war:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17011.pdf
Zusatztagesordnungspunkt 1:
"Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP: Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan."
(Oben zitierte Rede des Verteidigungsministers ab Seite 841)
Frühere urNews zum Thema Afghanistan:
27. November 2009 Deutschland / Berlin (ur). News zur Kabinettsumbildung nach dem Afghanistan-Skandal, der zum Rücktritt von Franz Josef Jung als Minister führt: Weiterlesen
8. Dezember 2009 Afghanistan / USA / Deutschland (ur). News zur neuen Afghanistan-Strategie der USA mit Link zur Obama-Rede und zur Verlängerung des ISAF-Bundeswehrmandates im Bundestag: Weiterlesen
16. Dezember 2009 Deutschland / Berlin (ur). Kundus-Affäre: Verteidigungsausschuss des Bundestages konstituierte sich unter Vorsitz der SPD-Abgeordneten Susanne Kastner als Untersuchungsausschuss: Weiterlesen
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