www.ruegen-akademie.de / Rügen erleben & MEHR WISSEN nicht nur über Rügen / © Fotos und Texte: Dr. Wolfgang Urban (ur)

EU-Beratungen zum "GRÜNBUCH Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik".
Die Vision für die europäische Fischerei bis 2020 und die aktuelle Wirklichkeit.

5. Dezember 2009 EU / Belgien / Brüssel / Deutschland / Berlin / Schwerin (ur): Die EU hat schon Grünbücher auf verschiedensten Gebieten beschlossen. Weitere sind im Stadium der Beratung und Konsultation. Zu ihnen gehört das von der KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vorgelegte "GRÜNBUCH
Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik". In diesem Grünbuch der bei Fischern an der Ostseeküste sehr unbeliebten Europäischen Kommission gibt es die folgende VISION FÜR DIE EUROPÄISCHE FISCHEREI BIS 2020:

Der kontinuierliche Rückgang der Fangmengen der europäischen Fangflotte kam gegen 2015 zu einem Stillstand. Europa ist zwar weiterhin sehr stark auf Fischeinfuhren angewiesen, eine Trendwende zeichnet sich jedoch ab... Die rücksichtslose Überfischung mit all ihren Folgen für die Wirtschaft der Küstenregionen gehört der Vergangenheit an. Fast alle europäischen Fischbestände haben sich bis zum höchstmöglichen Dauerertrag erholt. Das bedeutet, dass zahlreiche Bestände gegenüber 2010 deutlich gewachsen sind. Die Fischer erwirtschaften höhere Einkommen.... Junge Menschen in den Küstengemeinden betrachten die Fischerei wieder als attraktiven, sicheren Weg, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Doch die rauhe Gegenwart des Jahres 2009 sieht noch anders aus. Entsprechend problematisch ist der Weg zur Verwirklichung der zitierten Vision. Das verdeutlichen auch die Beratungen und Konsultationen zum GRÜNBUCH.

Das GRÜNBUCH Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik war auch einer der Tagesordnungspunkte auf der gestern beendeten Plenartagung des Ausschusses der Regionen der EU. Bei dem von der KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vorgelegten Entwurf, in dem auch die bereits zitierte "Vision für eine Europäische Fischerei bis 2020" enthalten ist, handelt es sich gegenwärtig um ein 31 Seiten starkes Dokument. Es war zumindest noch zum Zeitpunkt der Recherche zu dieser News mit folgendem Link öffentlich zugänglich:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0163:FIN:DE:PDF

Nach Auffassung der Landesregierung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern hat die derzeitige Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) "nur eingeschränkt zur Lösung der Probleme von Überfischung, Flottenüberkapazität, wirtschaftlicher Anfälligkeit und rückläufigen Fängen der europäischen Fischer beigetragen". Gemeinsam mit den Bundesländern Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein stellte Mecklenburg-Vorpommern daher am 9. November 2009 einen Antrag im Bundesrat. In ihm wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich bei den Konsultationen zum Grünbuch der EU zur "Gemeinsamen Fischerreipolitik" dafür einzusetzen, dass diese "einfacher, transparenter und durchführbarer" wird. Von der Europäischen Kommission werden "geeignete Vorschläge zum Abbau von Überkapazitäten" eingefordert. Als grundsätzliche Position wird zudem u.a. betont, dass "das System der nationalen Quoten... ein Eckpfeiler der Gemeinsamen Fischereipolitik" ist, "der nicht verhandelbar ist". Laut Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) werden diese Positionen auch vom Ausschuss der Regionen der EU unterstützt.

Es dürfte indes weiter problematisch bleiben, zu einer Größenanpassung der europäischen Fischereiflotten an die nutzbaren Ressourcen zu kommen und die von der EU angestrebte, nachhaltige sozioökonomische Entwicklung auf dem Gebiet der Fischerei zu erreichen. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin betont in diesem Zusammenhang:

Die Probleme in der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) können nicht mit weiteren Rechtsvorschriften gelöst
werden, die die GFP noch aufwändiger, intransparenter und komplizierter werden lassen. Das Problem der Überkapazität ist direkt anzugehen. Das Prinzip der relativen Stabilität einschließlich der nationalen Quoten und des Rechts auf Quotentausch hat sich bewährt und ist an regionale Besonderheiten anzupassen. Regionale Beratungsgremien sind zu stärken und nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung ist zu unterstützen!“

In Mecklenburg-Vorpommern wird im Zusammenhang mit der Fischerei auch immer wieder über den Kormoran und die von ihm verursachten Probleme diskutiert. Auch im Ausschuss der Regionen spielt der Umgang mit der Kormoran-Problematik eine Rolle. Dazu erklärte Justizministerin Uta-Maria Kuder:

„Ich begrüße sehr, dass der Ausschuss der Regionen in seiner Stellungnahme auf die Problematik der großen
Schäden in der Aquakultur durch Kormorane hinweist mit der Bitte, sich auf EU-Ebene für erweiterte Möglichkeiten zur Begrenzung von Kormoranschäden einzusetzen. Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland, in dem im Bereich Aquakultur die größten Schäden durch Kormorane auftreten, da hier mehr als 50 Prozent des deutschen Kormoranbestandes heimisch sind. Es muss ein Gleichgewicht zwischen Artenschutz und Fischereiinteressen geschaffen werden!“

Weitere Themen auf der Tagung des Ausschusses der Regionen hier: Ausschuss der Regionen der EU

Zum Thema Fischerei siehe auch die News vom 22.10.2009 zur Kritik an der EU-Heringsquote:

Der L andwirtschafts- und Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, kritisierte in seiner heutigen Landtagsrede zur „Zukunft der Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern“ die aktuelle Entscheidung des EU-Ministerrates, die Heringsquote in der Ostsee erneut zu kürzen: Weiterlesen

Chronik der News zur Fischerei in der EU mit diesem Link: EU-Fischereipolitik

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