www.ruegen-akademie.de / Rügen erleben & MEHR WISSEN nicht nur über Rügen / © Fotos und Texte: Dr. Wolfgang Urban (ur)

EU: "Ausschuss der Regionen" beschäftigt sich in Brüssel mit brisanten Themen

4. Dezember 2009 EU / Belgien / Brüssel (ur): Zu den in der breiten Öffentlichkeit weitestgehend unbekannten Organen im politischen System der Europäischen Union gehört der Ausschuss der Regionen (Committee of the Regions), abekürzt AdR (englisch: CoR). Der Ausschuss hat seinen Sitz nicht am Tagungsort des Europaparlaments in Straßburg (Strasbourg - Frankreich), sondern in Brüssel (Brussel, Bruxelles - Belgien). Er wurde durch den Vertrag von Maastricht errichtet und tagte erstmals 1994. Der Ausschuss der Regionen besteht als beratendes Organ der EU aus Vertretern der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften der EU-Mitgliedsstaaten. Gestern und heute fand die 82. Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen statt. Dabei ging es um die Lissabon-Strategie 2010, regionale Perspektiven in der Entwicklung der Medienkompetenz, den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft sowie die Fischereipolitik. Ein weiteres brisantes Thema war die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie. Die Beratung zu diesen Themen könnte dazu führen, dass es weitere Beschlüsse der EU auf diesen Gebieten geben wird. Wenn zum Beispiel von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat neue Rechtsvorschriften beabsichtigt und davon lokale sowie regionale Behörden betroffen sind, muss der Ausschuss der Regionen mit seinen gegenwärtig 344 Mitgliedern angehört werden und eine Stellungnahme abgeben.

Die vollständige Tagesordnung der Beratungen war zumindest noch bei Redaktionsschluss dieser News mit
dem folgenden Link zu finden: Tagesordnung der Plenartagung des Ausschusses der Regionen der EU

Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie

Die KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN hat einen "Vorschlag für einen
RAHMENBESCHLUSS DES RATES zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates" unterbreitet. Dieses 27 Seiten starke Dokument war zumindest noch zum Zeitpunkt der Recherche zu dieser News mit folgendem Link öffentlich zugänglich erreichbar:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2009/com2009_0135de01.pdf

Zu den Beratungen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Ausschuss der Regionen erklärte Uta-Maria Kuder (CDU), Justizministerin des deutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorommern:

„Der Ausschuss der Regionen stuft den sexuellen Missbrauch von Kindern und den Menschenhandel in den verschiedenen Erscheinungsformen zutreffend als schwere Menschenrechtsverletzungen
ein. Das verfolgte Ziel, den Schutz der Bürger vor solchen Straftaten auch international zu gewährleisten und
zu verbessern verdient uneingeschränkte Unterstützung und steht im Einklang mit der Interessen- und Programmlage der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.“

Im Ergebnis des jetzigen Beratungs-Prozesses in der EU könnte es zu einer Beschlussfassung in der EU mit folgender Zielstellung kommen:

• Beschleunigung der Strafermittlung und Anklageerhebung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs,
• Gewährung eines leichteren Zugangs zu Rechtsmitteln für Opfer von Kindesmissbrauch,
• Einrichtung von nationalen Kontrollsystemen zur Bewertung von Tendenzen im Bereich des Menschenhandels.

Ein besonders heißes Thema in Fischerei-Regionen der EU ist die Reform der "Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP)". Auch damit hat sich der Ausschuss der Regionen in Bürssel beschäftigt. Das ist morgen ein Thema in den News von www.ruegen-akademie.de. Sobald diese News online ist, verwandelt sich die folgende Wortgruppe in einen Link: GRÜNBUCH Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU.

Die bei Redaktionsschluss dieser News aktuellste Medienmitteilung des Ausschusses der Regionen zu seiner heutigen Plenartagung ist mit diesem Link zu finden:

EUROPEAN UNION Committee of the Regions

04.12.2009 - Lisbon Treaty turns Committee of the Regions into subsidiarity watchdog

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