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/ © Fotos und Texte: Dr. Wolfgang Urban (ur)
Afghanistan und der Afghanistan-Krieg: News, Dokumente und Geschichte / Afghanistan-Chronik
Bundestag debattiert heute über das Afghanistan-Mandat für deutsche Soldaten
Afghanistan-News, 21. Januar 2011 (ur): Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, dann sollen deutsche Soldaten ein weiteres Jahr am Isaf-Einsatz in Afghanistan teilnehmen. Das sieht ein Antrag der Bundesregierung (17/4402) vor, über den der Bundestag heute ab 13.10 Uhr eine Stunde lang in erster Lesung beraten soll. Die Personalobergrenze der deutschen Truppen soll danach bei 5.350 Soldatinnen und Soldaten bestehen bleiben und ab Ende 2011 eine Reduzierung der Kräfte beginnen, wenn dadurch weder die Truppen in Afghanistan noch der Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung gefährdet wird. Die Drucksache, über die heute debattiert wird, ist mit folgendem Link zu finden:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/044/1704402.pdf
Beschluss der Bundesregierung zum Afghanistan-Mandat
Afghanistan-News, 12. Januar 2011 (ur): Zum Afghanistan-Mandat der Bundeswehr gibt es jetzt einen Kabinettsbeschluss. Ausführliche Infos dazu finden Sie mittels einer Videodatei von tagesschau.de, die sich seit heute um 10:51 Uhr zum Download im Internet befindet:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video840744.html
Achtung das Download-Angebot der Tagesschau ist nur kurzzeitig verfügbar, denn seit dem 1. September 2010 muss tagesschau.de nach eigenen Angaben "rund 80 Prozent seiner Archivinhalte depublizieren". Grund dafür sei "der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet enge Grenzen setzt." So wird mit dem Geld der Gebührenzahler nicht nur produziert, sondern ihm wird auch wieder mit seinem Geld der Zugang zu diesem Informationsmaterial entzogen. Das ist sicher im Interesse vieler Politiker, die Null-Bock auf Geschichte haben, da sie ungern noch einmal das als Video sehen, was Sie zum Beispiel in der Tagesschau einst verkündeten und heute für sie eine unangenehme Erinnerung ist. Also auch in Deutschland gibt es in der Medienwelt viel zu kritisieren und zu diskutieren. Wer noch nicht hinter ihre hiesigen Kulissen geschaut hat, der wird vielleicht sogar erschrocken sein, wenn er das ganze Ausmaß der hiesigen Medienkrise sieht. Nachfolgend ein Buchtipp für alle, die mehr darüber wissen möchten: Felix Rohrbeck / Anne Kunze: Journalismus nach der Krise. Aufbruch oder Ausverkauf? edition medienpraxis, 7 Köln: Halem, 2010 (ISBN 978-3-86062-009-1)
Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Truppenbesuch in Afghanistan
Afghanistan-News, 18. Dezember 2010 (ur): Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste zum Truppenbesuch nach Afghanistan. Angesichts des Eiertanzees der deutschen Regierungspolitik um das Wort "Krieg" im Zusammenhang mit Afghanistan ist ihre diesbezügliche Äußerung interessant. Mehr dazu hier: Angela Merkel: News und Fotos
Erster deutscher Kampfeinsatz seit dem Ende des 2. Weltkrieges? Noch mehr
deutsche Soldaten nach Afghanistan? Spannendes Video der Tagesschau!
Deutschland (ur): Am 19. September 2010 sendete die Tagesschau ein spannendes Gespräch mit dem Kommandeur der NATO-Einsatztruppe in Afghanistan Petraeus. Es kündet von offensichtlich schweren Gefechten, in die deutsche Soldaten in Afghanistan verwickelt sind. Petraeus sagte zu diesem Einsatz deutscher Soldaten: "Meines Wissens ist es ihr erster Kampfeinsatz seit dem Ende des 2. Weltkrieges 1945. Es wird künftig mehr solcher Einsätze geben..."
Hier der Link zu dem spannenden Gespräch und der Forderung nach mehr deutschen Soldaten in Afghanistan:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag71284.html
Forderung an die Bundesregierung: "Nach dem Vorbild Kanadas und
der Niederlande die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen."
11. September 2010 Rügen (ur). Heute veröffentlichte Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE auf ihrer Internetseite die folgende Haltung zur aktuellen Situation in Afghanistan: "Die kritischen Stimmen zum NATO-Einsatz in Afghanistan mehren sich." Sogar eine überparteiliche Gruppe von 35 führenden US-Außenpolitikexperten habe nun in einem Bericht festgestellt, dass die aktuelle „Counterinsurgency“-Strategie gescheitert sei. Nun ist die Bundesregierung gefordert, endlich die Realität in Afghanistan anzuerkennen." Dazu gehöre auch, "dass die von der NATO unterstützte Regierung in Kabul durch ihre Korruption die Afghanen jährlich 2,5 Milliarden Dollar kostet, wie die Vereinten Nationen schätzen. Auch deswegen verachten und bekämpfen immer mehr Afghanen diese Regierung und ihre militärischen Unterstützer." Jetzt gelte es, so Christine Buchholz, "die Konsequenzen zu ziehen und nach dem Vorbild Kanadas und der Niederlande die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen". Weitere Infos mit diesem Link: http://christinebuchholz.de/2010/09/11/bundesregierung-soll-endlich-die-realitat-in-afghanistan-anerkennen-%e2%80%93-und-die-bundeswehr-abziehen/
Wer will eigentlich Krieg?": Afghanistan-Veranstaltung mit Christine Buchholz in Sassnitz
1. September 2010 Rügen (ur). Das Rügener Friedensbündnis setzte gestern im Kurhotel in Sassnitz seine Veranstaltungsreihe "Wer will eigentlich Krieg?" fort. Christine Buchholz (MdB Die Linke) berichtete über eigene Erlebnisse und Eindrücke von einem Besuch in Afghanistan. Artikel mit Foto hier: Wer will eigentlich Krieg?
Spannender Lesestoff zum Krieg in Afghanistan von WikiLeaks veröffentlicht
26. Juli 2010 Afghanisthan / Island / USA / (ur). Gestern teilte die hauptsächlich von Island aus operierende Internet-Enthüllungsplattform wikileaks.org u.a. mit: "WikiLeaks has released a document set called the Afghan War Diary, an extraordinary compendium of over 91,000 reports covering the war in Afghanistan from 2004 to 2010". Nachfolgend der Link zu dem spannendem Lesestoff zum Krieg in Afghanistan, der nicht nur in den USA für Wirbel sorgt: http://wikileaks.org/wiki/Afghan_War_Diary,_2004-2010. Einzig in der Öffentlichkeit bekanntes Gesicht von WikiLeaks, das mit eigenem Namen und nicht unter Pseudonym auftritt, ist deren Chef und Gründer Julian Assange. Der umstrittene australische Journalist ging im Jahr 2006 mit seiner Internetplattform in die Öffentlichkeit. Seit dieser Zeit wurden zahlreiche brisante Dokumente aus "undichten Stellen" (leak) veröffentlicht. Wie beim Mitmachlexikon Wikipedia kann bei WikiLeaks jeder mitmachen, wenn es um die Veröffentlichung geheimer Dokumente geht. Da die Dokumente ohne recherchierten und systematisch aufbereiteten Kontext ins Internet gestellt werden, handelt es sich nicht um qualitativ hochwertigen Enthüllungsjournalismus im Internetbereich. Vielmehr geht es bei Echtheit der Dokumente um eine hochbrisante Dokumentation mit der man zum Beispiel hinter die PR-Kulisse von Kriegen schauen kann. WikiLeaks-Dokumentationen können so mit ihrem "Stich ins Wespennest" für viel Aufregung sorgen und so u.a. zu einer wertvollen Hilfe für die weitere Arbeit von Journalisten werden.
Am 20. Juli 2010 wird in Kabul die erste internationale
Afghanistan-Konferenz durchgeführt, die in Afghanistan selbst stattfindet.
14. Juli 2010 Afghanistan / Deutschland (ur). Die mit Spannung erwartete internationale Afghanistan-Konferenz in Kabul am 20. Juli rückt näher. "Eine dauerhafte, selbsttragende Stabilisierung Afghanistans kann nur durch einen politischen Prozess gelingen, der die Interessen der verschiedenen Ethnien und gesellschaftlichen Gruppen in Afghanistan ausbalanciert." Das hatte Bundesaußenminister Westerwelle bei seiner jüngsten Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag betont. Dabei hob er hervor, dass die Kabuler Außenministerkonferenz vom 20. Juli die erste internationale Afghanistan-Konferenz sei, die in Afghanistan selbst stattfinde.
Wörtlich erklärte Außenminister Westerwelle:
Am 20. Juli findet die internationale Afghanistan-Konferenz in Kabul statt. Es hätte sicherlich einfachere Orte auf der Welt für diese Konferenz gegeben. Die Tatsache, dass diese Außenministerkonferenz in Kabul stattfindet, ist ein Signal.
Der Ort Kabul ist Ausdruck unseres festen Willens, die vollständige Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände zu übergeben. Der Ort Kabul ist ebenso Ausdruck des festen Wunsches der Afghanen, die Geschicke ihres Landes wieder in die eigenen Hände zu nehmen.
Die Kabul-Konferenz ist die erste internationale Afghanistan-Konferenz, die in Afghanistan selbst stattfindet. Das ist mehr als Symbolik; es zeigt, dass wir in dem Prozess der Übergabe von Verantwortung in Verantwortung an die Afghanen eine neue Etappe erreicht haben.
Die Kabuler Konferenz sei keine Geberkonferenz, auf der die internationale Gemeinschaft neue Zusagen mache. Vielmehr werde die afghanische Regierung Rechenschaft darüber ablegen, "wie es um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen steht" und welche konkreten Schritte sie dabei plane. Ein zentrales Thema der Konferenz werde Reintegration und Versöhnung sein.
Die vollständige Regierungserklärung ist zumindest gegenwärtig
noch mit diesem Link zum Auswärtigen Amt zu finden:
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Reden/2010/100709-BM-BT-AFG.html
Afghanistan: "Dieser Krieg ist ein Präzedenzfall..."
8. Juli 2010 Afghanistan / Deutschland (ur). Wer sich für Hintergründe und Entwicklungstendenzen des Krieges in Afghanistan interessiert, dem sei der heute im FEUILLETON der Wochenzeitung die DIE ZEIT auf den Seiten 41 und 42 erschienene Artikel "AFGHANISTAN Schluss mit einem Krieg, den man nicht mehr gewinnen kann!" von ROGER WILLEMSEN empfohlen. Besonders nachdenklich stimmt sein Abschlusssatz, dem eine fakten-. erkenntnis- und erfahrungsreiche Analyse des Afghanistankrieges vorausgegangen ist: "Das Historische an der Situation bedeutet auch: Dieser Krieg ist ein Präzedenzfall, und ich hätte nicht gedacht, dass es noch möglich sein könnte, einen deutschen Krieg so dünn zu begründen, mit so viel Pathos, so zahlreichen Fehlinformationen zu begleiten und so viele Menschenleben und so viel Geld aufzuwenden mit einem so sichtbar verheerenden Ergebnis."
Afghanistan: Regierungserklärung und Debatte im Deutschen Bundestag
22. April 2010 Afghanistan / Deutschland (ur). Nachfolgend der Link zum Bericht der Tagesschau über die heutige Afghanistan-Debatte im Deutschen Bundestag: Haltung der Bundeskanzlerin und der Parteien im Deutschen Bundestag zum Krieg in Afghanistan
Afghanistan: Debatte und Beschluss des Deutschen Bundestages, Operation Muschtarak und ein Verdacht (Militärdienstleister mit Verbindung zur Organisierten Kriminalität?)
27. Februar 2010 Afghanistan / Deutschland (ur). Immer weniger Unterstützung gibt es in der deutschen Bevölkerung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, dennoch stimmte gestern eine Mehrheit des Deutschen Bundestages nicht nur für eine Verlängerung dieses Einsatzes, sondern auch für dessen Ausweitung. Ausführliche Infos dazu mit dem folgenden Link zu www.tagesschau.de:
Bundestag stimmt unter Protest der Linkspartei Afghanistan-Mandat zu
Äußerst spannend ist bezüglich der deutschen Auslandseinsätze auch die heutige Sendung von "Streitkräfte und Strategien" von NDR-Info gewesen, die um 19.20 Uhr ausgestrahlt wurde und morgen um 12.30 Uhr wiederholt wird. Themen: Operation Muschtarak; Verdacht - Militärdienstleister mit Verbindung zur Organisierten Kriminalität?; Deutsche Kurskorrektur in Afghanistan; US-Exitstrategie im Irak. Die Sendung war zumindest bei Redakionsschluss dieser News noch mit folgendem Link im NDR-Podcast-Angebot zu finden:
http://media.ndr.de/download/podcasts/podcast2998/AU-20100226-2332-2601.mp3
Die Sendung Streitkräfte und Strategien setzt sich immer wieder kritisch mit aktuellen Fragen der nationalen und internationalen Sicherheits- und Militärpolitik auseinander. Sie wird gegenwärtig alle 14 Tage, jeweils in der geraden Woche, samstags um 19.20 Uhr und sonntags um 12.30 Uhr gesendet.
Afghanistan: "Tote Zivilisten trotz Obamas neuer Afghanistan-Strategie"
und die Zielsetzung für einen deutschen Abzug aus Afghanistan
16. Februar 2010 Afghanistan / Deutschland (ur). Zur aktuellen Situation der ISAF-Militäroffensive im Süden von Afghanistan hier der Link zu einer Audiodatei mit einem Korrespondentenbericht zum Thema "Tote Zivilisten trotz Obamas neuer Afghanistan-Strategie": http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio49738.html
Angesichts der Probleme, von denen der Korrespondentenbericht kündet, sei an den deutschen Abzugsplan aus Afghanistan erinnert, zu dem der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am 10. Februar 2010 erklärte:
Anfang nächsten Jahres wollen wir in Abstimmung mit der afghanischen Regierung und unseren internationalen Partnern damit beginnen, regional die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen zu übergeben. Ende des Jahres 2011 wollen wir so weit sein, unser eigenes Bundeswehrkontingent reduzieren zu können. Im Jahr 2014 wollen wir Präsident Karzais Zielmarke erreichen, dass die Afghanen die Verantwortung für ihre Sicherheit im ganzen Land selbst übernehmen.
Ob Karzais Regierung dazu in der Lage ist, wird vielfach bezweifelt. Weitere Infos zur Afghanistan-Rede des deutschen Außenministers: Siehe 10. Februar 2010 weiter unten in dieser Chronik
Das Abschluss-Dokument der Londoner Afghanistan-Konferenz ist mit diesem Link zu finden: The London Conference 28 January 2010 Communiqué Afghan Leadership, Regional Cooperation, International Partnership
Zivile Opfer bei der Militäroffensive der ISAF in der südafghanischen Provinz Herad
14. Februar 2010 Afghanistan / Provinz Helmand (ur). Verfehlte Raketen der ISAF haben schon am zweiten Tag der neuen Militäroffensive in Afghanistan zu zivilen Opfern geführt. Dafür soll sich ISAF-Kommandeur Stanley Mc Chrystal bei Präsident Hamid Karsai entschuldigt haben. Dessen Ansehen in der umkämpften Region dürfte damit noch weiter gesunken sein. Wieder einmal zeigt sich, wie illusionär die Vorstellung von "einem sauberen Krieg" ist, also einem Krieg ohne zivile Opfer und mit Einhaltung völkerrechtlich verbindlicher Abkommen zur Kriegsführung. auf beiden Seiten.
Heute begann in der Provinz Helmand eine Militäroffensive der ISAF und afghanischen Armee
13. Februar 2010 Afghanistan / Provinz Helmand (ur). Heute begann in der südafghanischen Provinz Helmand die Operation "Muschtarak" (deutsche Schreibweise auch Moshtarak, übersetzt "Gemeinsam") und damit der nächste Schritt bei der militärischen Umsetzung der von US-Präsident Barak Obama verkündeten neuen Afghanistan-Strategie. Wenn diese Militäroperation erfolgreich ist, dann werden die Taliban von der ISAF und der der afghanischen Armee nicht nur aus der Provinz vertrieben, sondern auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass dies ein dauerhafter Erfolg bleibt. Erreicht werden soll dies, durch den Aufbau staatlicher Strukturen und die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Armee. Ob das möglich ist, wird die Zukunft zeigen. Angesichts der personellen und technischen Überlegenheit der internationalen Truppen hat die rein militärische Aktion Aussicht auf Erfolg. Die unbeantwortete Frage ist aber, ob der militärische Sieg dauerhaft für Sicherheit sorgen wird, ober es den Taliban nach einem wahrscheinlichen Rückzug wieder gelingt, in das Gebiet einzusickern. Wenn es zudem bei der jetzigen Militäroperation zivile Opfer gibt, womit zu rechnen ist, dann kann dies die Glaubwürdigkeit der sogenannten neuen Afghanistan-Strategie der USA untergraben, da bei Militäroperationen möglichst keine Zivilisten gefährdet werden sollen. Außerdem gab es in den US-Kriegen immer eine Schmerzgrenze bei den eigenen Opfern, ab einer bestimmten Höhe entstanden für US-Präsidenten massive innenpolitische Probleme.
Deutscher Außenminister charakterisiert Einsatzsituation der ISAF im Norden Afghanistans nicht als Krieg, sondern als "bewaffneten Konflikt im Sinne des Humanitären Völkerrechts"
10. Februar 2010 Afghanistan / Deutschland (ur). Heute hielt Außenminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag eine Grundsatzrede zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Folgende Charakterisierung des Einsatzes der Bundeswehr durch den deutschen Außenminister ist neu:
Die Intensität der mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzung mit Aufständischen und deren militärische Organisation führen uns zu der Bewertung, die Einsatzsituation von ISAF auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des Humanitären Völkerrechts zu qualifizieren.
Die Lage klar beim Namen zu nennen, sei die Regierung all denen schuldig, die sich vor Ort den Gefahren aussetzten. Zwar habe diese rechtliche Qualifizierung der objektiven Einsatzsituation von ISAF Konsequenzen für die Handlungsbefugnisse der Soldaten, für die Befehlsgebung und für die Beurteilung des Verhaltens von Soldaten in strafrechtlicher Hinsicht. Aber laut Außenminister habe dies keine Auswirkungen auf das Mandat, für das um Zustimmung im Deutschen Bundestag gebeten werde. Diese rechtliche Qualifizierung habe auch keine Auswirkungen auf den Einsatz der deutschen Polizisten.
Der deutsche Außenminister vermeidet also das Wort "Krieg", versucht aber gleichzeitig eine völkerrechtliche Charakterisierung des Bundeswehreinsatzes zu etablieren, die die deutschen Soldaten in eine Rechtssituation im Sinne des Humanitären Völkerrechts bringt. Wenn er von Krieg sprechen würde, wäre dies mit dem gegenwärtigen Mandat der Bundeswehr in Afghanistan und dem Einsatz deutscher Polizisten nicht vereinbar.
Hier der Link zur Internetseite des Auswärtigen Amtes mit der vollständigen Rede des deutschen Außenministers:
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Reden/2010/100210-BM-BT-Afghanistan.html
Afghanistan-Statement und Afghanistan-Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie gemeinsame Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai
27. Januar 2010 Deutschland / Berlin (ur). Diese News zur veränderten Afghanistan-Strategie der Bundesregierung informiert über das gestrige Statement von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Afghanistan (Mitschrift der Pressekonferenz), ein Link führt zum Video mit ihrer Regierungserklärung von heute und ein weiterer Link zum Video von der gemeinsamen Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mit Präsident Karzai: Weiterlesen
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg: Was der deutsche Verteidigungsminister während der Afghanistan-Debatte im Bundestag sagte und ihm entgegnet wurde. Turbulente Debatte u.a. mit Zuruf: "Das war geheim! Da schicke ich doch gleich einen Staatsanwalt!"
News vom 17. Dezember 2009 Deutschland / Berlin (ur). Viel Streit gab es gestern im Deutschen Bundestag, als in der aktuellen Stunde über den von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff am 4. September 2009 in Afghanistan diskutiert wurde. Der ganze Vorgang hat inzwischen auch den Namen Kundus-Affäre erhalten. Zu der erhitzten Debatte im Bundestag enthält diese News eine Leseprobe aus der Rede von Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Bei dem Auszug handelt es sich um die Wiedergabe des Bundestagsprotokolls: Weiterlesen
Afghanistan-Affäre: Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages konstituierte sich unter Vorsitz der SPD-Abgeordneten Susanne Kastner als Untersuchungsausschuss
News vom 16. Dezember 2009 Deutschland / Berlin (ur). Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich konstituiert: Weiterlesen
Ein Nobelpreisträger im Spannungsfeld des Meinungsstreits über Krieg und Frieden.
News vom 10. Dezember 2009 Norwegen / Oslo (ur). Der heutige Tag wird als ein ganz besonderer Tag in die Geschichte der Verleihung des Friedensnobelpreises in der norwegischen Hauptstadt Oslo eingehen. Noch nie versammelten sich so viele Norweger in den Abendstunden auf dem freien Platz vor dem Osloer Grand Hotel, um einen auf den Balkon des Hotels tretenden Friedensnobelpreisträger zu bejubeln. Aber wer bis hier kam, gehörte nicht zu den Demonstranten, die gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barak Obama demonstrieren wollten. Dabei war er wohl auch bei vielen dieser Norweger noch vor einem Jahr ein Hoffnungsträger auf dem Weg zur Beendigung von Kriegen: Weiterlesen
Afghanistan-Krieg: Neue Afghanistan-Strategie der USA, in Deutschland Verlängerung des
ISAF-Bundeswehrmandates und Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London
News vom 8. Dezember 2009 Deutschland / Berlin (ur). Am 27. November lautete der Titel der News: "Deutschland, Bundesregierung: Kabinettsumbildung nach Afghanistan-Skandal, der zum Rücktritt von Franz Josef Jung als Arbeitsminister (zuvor Verteidigungsminister) führte". Seit dieser Zeit geschah sehr viel in schneller Folge, was grundsätzlicher Natur ist und als Wissen zur Entwicklung der Afghanistan-Politik in den USA und Deutschland in der Erinnerung bleiben sollte. Weiterlesen
Link zur aktuellen News-Übersicht: ur-News:
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