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News-History zum Thema: Minarette auf Moscheen in der Schweiz

Volksabstimmung zu Minaretten in der Schweiz: Reaktion der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) des Kantons Bern und des niedersächsischen Justizministeriums

3. Dezember 2009 Schweiz / Deutschland (ur): Nachdem die Volksabstimmung über den Bau von weiteren Minaretten in der Schweiz die Leserbriefecken deutscher Zeitungen erreicht hat, dürfte die Printmedienwelle zu diesem Thema jetzt am Ufer der Vergänglichkeit angekommen sein. Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern und manchmal schon die von heute. Mit News im Internet kann man bekanntlich schneller als im Printbereich ganz aktuelles Wissen verbreiten und auf neue Ereignisse reagieren. Im Unterschied zur Zeitungswelt bleiben diese News auch als leicht zugänglicher Wissensspeicher für alle erhalten, wenn sie bei den News-Verfassern oder -Verlegern nicht in den Tiefen bezahlpflichtiger online-Archive landen. Zudem kann man sie im Internet problemlos immer weiter ergänzen und schnell aktualisieren. Ganz in diesem Sinne heute zwei wichtige Ergänzungen zu den Minarett-News der beiden vorangegangenen Tagen. Der Ergänzungs-Inhalt ist zwar gegenwärtig auch noch an seiner Quelle im Internet zu finden, aber in den Weiten der Internet-Informationsflut in keiner sichtbaren Spitzenposition, sondern vor allem nur mit Recherche auffindbar.

ODER kennen Sie schon die äußerst nachdenklich stimmende und vom demokratischen Charakter der Schweiz kündende Reaktion der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) des Kantons Bern.auf das Abstimmungsergebnis zum Bau von Minaretten in der Schweiz? Die CVP gehört nicht zu den Siegern der Schweizer Volksabstimmung, die in den letzten Tagen viel zitiert wurden. In der Tages-News von heute finden Sie weiter unten auf dieser Seite deren Meinungsäußerung. Dann folgt eine Presseinformation des Niedersächsischen Justizministeriums mit dem Titel: "Minarettverbot in Deutschland verfassungswidrig". Im Unterschied zu vielen, die es auch hätten tun können, hat sich das niedersächsische Justizministerium ganz eindeutig zur Minarett-Rechtslage in Deutschland geäußert. Auch das sollte in der Flut der News und Infos zu diesem Thema nicht untergehen und als Wissen erhalten bleiben.

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) des Kantons Bern teilte am 29. November 2009 mit:

Der heutige Abstimmungssonntag verlief für die CVP grösstenteils zufrieden stellend. Das Berner Volk ist den Empfehlungen der CVP in den meisten Fragen gefolgt und hat die Exportverbots-Initiative sowie das Stimmrechtsalter 16 bachab geschickt, während dem die Spezialfinanzierung Luftverkehr gutgeheissen wurde. Äusserst enttäuscht zeigt sich die CVP jedoch über den Ausgang der Minarett-Abstimmung.

Am 29. November 2009 wurde also in der Schweiz nicht nur über Minarette abgestimmt. Aber in Deutschland wurde nur diese Abstimmung wahrgenommen. Zu ihrer Enttäuschung über das Ergebnis der Minarett-Abstimmung erklärte die CVP des Kantons Bern in ihrer Pressemitteilung:

Eine grosse Enttäuschung ist für die CVP das Ja des Stimmvolkes zur Anti-Minarettinitiative. Die Bernerinnen und Berner haben, entsprechend dem gesamtschweizerischen Resultat, die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten klar angenommen und damit die Wiedereinführung von konfessionellen Sonderregelungen in die Bundesverfassung befürwortet, nachdem diese durch die Aufhebung des Jesuitenverbots 1973 aus der Verfassung verbannt wurden. Die Abstimmung hat gezeigt, dass in der Bevölkerung Ängste gegenüber dem Islam bestehen. Für die CVP kann die Antwort allerdings nicht sein, mit Verboten von Symbolen gegen die Muslime zu politisieren. Damit wird kein einziges Problem gelöst. Vielmehr muss mit den Muslimen der Dialog gefunden und eine richtige Integrationspolitik nach dem Motto „fordern und fördern“ betrieben werden. Die CVP hat sich bisher immer für diese Politik des Dialogs eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun.

Das Ergebnis der Volksabstimmung zum Verbot des weiteren Baus von Minaretten in der Schweiz hat die Verlierer also nicht stumm werden lassen. Es wird spannend, wann der Satz "Der Bau von Minaretten ist verboten" in den Artikel 72 der Schweizer Bundesverfassung aufgenommen wird oder ob es überhaupt dazu kommt.

Im Zusammenhang mit der Volksabstimmung in der Schweiz wurde immer wieder die Frage danach gestellt, ob eine solche Volksabstimmung und ein Minarettverbot auf Moscheen auch in Deutschland möglich wäre. Das Justizministerium des Bundeslandes Niedersachsen veröffentlichte dazu am 1. Dezember 2009 die folgende Pressemitteilung:

Minarettverbot in Deutschland verfassungswidrig

Busemann: „Grundgesetz schützt auch religiöse Minderheiten“

HANNOVER. "Zur freien Religionsausübung gehören auch Gotteshäuser, ob mit Glockenturm oder Minarett", hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Dienstag (1.12.2009), den Schweizer Volksentscheid über ein Bauverbot der islamischen Gebetstürme an Moscheen kommentiert. "Bei uns in Niedersachsen leben über 200.000 Muslime, bundesweit sind es rund 3,3 Millionen. Diese Menschen dürfen wir nicht ausgrenzen, indem wir ihnen ein Grundbedürfnis verweigern und sie vielleicht erst damit in den Untergrund zu radikalen Strömungen drängen", sagte Busemann.

Die Rechtslage sei in Deutschland geklärt. Artikel 4 des Grundgesetzes gewährleiste das Grundrecht der Religionsfreiheit. Dazu gehört auch das Recht einer Glaubensgemeinschaft, die Gebäude zu errichten, die nach ihrem Selbstverständnis für die individuelle Religionsausübung durch die Mitglieder erforderlich sind. Im Rahmen der jeweiligen bauplanungsrechtlichen Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB), der bauordnungsrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Landes (BauO), des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der zu den jeweiligen Gesetzen erlassenen Verordnungen, umfasse dieses Recht auch, dass Moscheen wie Kirchen durch ihre architektonische Beschaffenheit als solche erkennbar sind. "So wie Christen beim Bau einer Kirche meist einen Kirchturm errichten, um darauf aufmerksam zu machen, dass es sich um ein Gotteshaus handelt, dürfen auch den Muslimen bestimmte Gestaltungselemente einer Moschee wie Kuppel und Minarett nicht grundsätzlich verwehrt werden", machte Busemann deutlich. Allenfalls könne je nach den örtlichen Verhältnissen im Bebauungsplan eine Firsthöhe festgelegt werden.

"Gerade weil wir als Christen die freie Religionsausübung in nichtchristlichen Ländern einfordern, dürfen wir die religiösen Minderheiten im eigenen Land nicht bei Ausübung ihres Glaubens behindern", hob Busemann hervor. In Niedersachsen seien mit der Einführung des islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache sehr gute Erfahrungen gemacht worden. "Christen und Muslime sind nach ihren wesentlichen Glaubensgrundsätzen aufgerufen, friedlich und gerecht miteinander umzugehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige Extremisten und diffuse Ängste diesen Anspruch hintertreiben", so Busemann abschließend.

Schweiz, Volksabstimmung zum Bau von Minaretten auf Moscheen:
Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) des Kantons Bern
für "Politik des Dialogs" und "richtige Integrationspolitik"

2. Dezember 2009 Editorial Schweiz / Deutschland (ur): Die Volksabstimmung zum Bau von Minaretten (Türmen) auf Moscheen in der Schweiz am 29. November 2009 hat eine große Medienresonanz in Deutschland gefunden. Davon kündet auch die nächste News vom 2. Dezember 2009 weiter unten auf dieser Seite. Dass die Gegner eines weiteren Baus von Minaretten siegten, ist dort zu lesen und auch wie man in Deutschland darauf reagierte. Doch am Anfang dieser Seite mit News zur Schweizer Volksabstimmung seien nicht die Sieger zitiert, sondern die Verlierer. Zu ihnen gehört die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) des Kantons Bern. In einer "Pressemitteilung zu den Abstimmungsergebnissen vom 29.11.2009" erklärte sie:

Der heutige Abstimmungssonntag verlief für die CVP grösstenteils zufrieden stellend. Das Berner Volk ist den Empfehlungen der CVP in den meisten Fragen gefolgt und hat die Exportverbots-Initiative sowie das Stimmrechtsalter 16 bachab geschickt, während dem die Spezialfinanzierung Luftverkehr gutgeheissen wurde. Äusserst enttäuscht zeigt sich die CVP jedoch über den Ausgang der Minarett-Abstimmung.

Am 29. November 2009 wurde also nicht nur über Minarette abgestimmt. Aber in Deutschland wurde nur diese Abstimmung wahrgenommen. Zu ihrer Enttäuschung über das Ergebnis dieser Minarett-Abstimmung erklärte die CVP des Kantons Bern in der bereits erwähnten Pressemitteilung:

Eine grosse Enttäuschung ist für die CVP das Ja des Stimmvolkes zur Anti-Minarettinitiative. Die Bernerinnen und Berner haben, entsprechend dem gesamtschweizerischen Resultat, die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten klar angenommen und damit die Wiedereinführung von konfessionellen Sonderregelungen in die Bundesverfassung befürwortet, nachdem diese durch die Aufhebung des Jesuitenverbots 1973 aus der Verfassung verbannt wurden. Die Abstimmung hat gezeigt, dass in der Bevölkerung Ängste gegenüber dem Islam bestehen. Für die CVP kann die Antwort allerdings nicht sein, mit Verboten von Symbolen gegen die Muslime zu politisieren. Damit wird kein einziges Problem gelöst. Vielmehr muss mit den Muslimen der Dialog gefunden und eine richtige Integrationspolitik nach dem Motto „fordern und fördern“ betrieben werden. Die CVP hat sich bisher immer für diese Politik des Dialogs eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun.

Das Ergebnis der Volksabstimmung zum Verbot des weiteren Baus von Minaretten in der Schweiz hat die Verlierer nicht stumm werden lassen. Es wird spannend, wann der Satz "Der Bau von Minaretten ist verboten" in den Artikel 72 der Schweizer Bundesverfassung aufgenommen wird oder ob es überhaupt dazu kommt.

Schweiz: Die Volksabstimmung zu Minaretten auf Moscheen im Spiegel deutscher Zeitungen.

2. Dezember 2009 Schweiz / Deutschland (ur): Auch wenn so manch einer in der jüngeren Generation Zeitungen nicht mehr oder nur im Ausnahmefall in die Hand nimmt und seinen News-Bedarf nur noch im Internet deckt, sind Printmedien in Deutschland nach wie vor ein erheblicher Faktor der öffentlichen Meinungsbildung. Ja, auch an jene sollte man beim Nachdenken über das News-Wissen in einem Land denken, die sich bei den News nach wie vor ganz konventionell nur mittels Zeitung informieren. Für alle nur Internet-Nutzer daher hier eine News zur deutschen Zeitungswelle zum Thema "Volksabstimmung zu Minaretten auf Moscheen in der Schweiz".

Gleich am Tag nach der Volksabstimmung brachte es die Schweiz nicht nur in einer der renomiertesten deutschen Tageszeitungen mit einem größeren Artikel auf die Titelseite. Die "Frankfurter Allgemeine / Zeitung für Deutschland" titelte: "Schweizer verbieten den Bau von Minaretten" und im Untertitel hieß es: "Klare Mehrheit bei der Volksabstimmung / Volkspartei kündigt weitere Referenden an". Eine Fortsetzung folgte auf Seite 3 mit dem Titel "Vier Minarette und ein Verbot" (Untertitel: "Das Schweizer Referendum"). Dieser Artikel von Jürgen Dunsch ist versehen mit der Abbildung von Minaretten in Genf, Wangen, Winterthur und Zürich.

Noch größer als in der FAZ und als Spitzentitel meldete "Der Tagesspiegel": "Schweiz verbietet Bau neuer Minarette" (Untertitel: 57,5 Prozent für rechtspopulistische Volksinitiative / Soziologe Jean Ziegler sieht Pogromstimmung"). Dazu ein großes Bild auf der Titelseite, auf dem u.a. ein Mann in Siegerhaltung zu sehen ist, und die Bildunterschrift: "Für die Initiatoren des Referendums sagte einer der Abgeordneten der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Walter Wobmann (Bild), es gehe nicht nur um Relegion, sondern um die politische Dimension des Islam. Auf der Seite 6 dann ein großer Beitrag mit zwei Bildern. Auf einem ist eines der Minarette in der Schweiz zu sehen und auf dem zweiten Bild Jean Ziegler. In der Bildunterschrift u.a.: Jean Ziegler (75) ist Soziologe und saß von 1987 bis 1999 für die Sozialdemokraten in der Schweizer Nationalversammlung... Er ist bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen." Der Titel des Beitrags beginnt mit dem Zitat: "Es herrscht Pogromstimmung". Im Untertitel heißt es: "Jean Ziegler über verklemmte Kleinbürger in der Schweiz und die Reaktion der Muslime".

Eine andere Akzentsetzung war am Montag in der Tageszeitung "Die Welt" zu finden. Auf dem Titel hieß es im zweiten Beitrag in der Mitte mit einem kleinen Bild ("Minarett in Zürich: die Mahmud-Moschee"): "Schweizer lehnen Bau neuer Minarette ab" (Untertitel: Überraschendes Ergebnins bei Volksabstimmung - 57,5 Prozent stimmten für umstrittene Vorlage"). Die Fortsetzung mit einem großen Beitrag auf Seite 5 trägt den Titel "Islamkritiker setzen sich in der Schweiz durch". Im Untertitel wird dann auf eine mögliche Klage hingewiesen: "Überraschen hohe Mehrheit für das Verbot des Minarett-Baus - Fall könnte vor den Europäischen Gerichtshof kommen". Ein großes Bild zu diesem Beitrag zeigt ein Minarett in der Schweiz und dazu steht u.a.: "Nun verhindert das Referendum, dass die etwa 400000 Muslime in der Schweiz noch mehr bauen".

Am Dienstag dann die nächste Welle der deutschen Presse-Reaktionen auf die Volksabstimmung zum Minarettbau in der Schweiz. Die "Hamburger Morgenpost" machte daraus das "THEMA DES TAGES Nach dem Minarett-Verbot in der Schweiz" und titelte "Das Hass-Virus steckt Europa an", Untertitel: "Rechtspopulisten jubeln, die Demokraten sind empört / Unionspolitiker mahnen: Angst der Menschen ernst nehmen".

"BILD" titelte am Dienstag auf Seite 2 "Nach dem Minarett-Verbot in der Schweiz / 7 Wahrheiten über den Islam". In dem Beitrag von Ernst Elitz wird mit einem sehr sachlichen Ton über Fakten und Haltungen zum Islam in Deutschland berichtet. Dazu ein Bildausschnitt: "Ein Minarett auf einer Moschee".

Am Dienstag wurde der Schweizer Volksabstimmung auch Platz in der Printausgabe der OZ (Ostsee-Zeitung) eingeräumt, einer Tageszeitung im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, die hier entlang der Ostseeküste mit wenigen lokalen Ausnahmen die einzige regionale Tageszeitung ist. Der große Beitrag auf Seite 4 stellt das Thema Volksabstimmung in den Mittelpunkt und trägt den Titel: "Wie viel darf das Volk entscheiden?". Dazu erschien die Abbildung eines Plakates, das bei der Volksabstimmung in Schweiz zu einem "JA zum Minarett-Verbot" aufforderte.

Minarette in der Schweiz und Deutschland: Bauverbot für Minarette auf Moscheen in der Schweiz, in der es vier Minarette gibt. Über 200 Moscheen mit Minaretten in Deutschland

1. Dezember 2009 Schweiz / Deutschland (ur): Bislang gibt es in der Schweiz nur in Genf, Wangen, Winterthur und Zürich Moscheen mit Minaretten. In Deutschland sind es über 200 und weitere über 100 sind gegenwärtig in der Phase der Planung. Minarette sind die Türme auf den Moscheen, in Übersetzungen aus dem Arabischen auch "Leuchttürme" genannt. Von diesen Türmen werden die Gläubigen in arabischen Staaten am Tag zum Gebet gerufen. Den Bau dieser Minarette in ganz Deutschland auf dem Weg einer Volksabstimmung zu stoppen, ist aus verfassungsrechtlichen Gründen gegenwärtig nicht möglich. In der Schweiz ist das anders. Hier fand am Sonntag zu diesem Thema eine Volksabstimmung statt. Konkret ging es darum, ob in den Artikel 72 der Schweizer Bundesverfassung der folgende Satz aufgenommen werden sollt: "Der Bau von Minaretten ist verboten." Bei einer Wahlbeteiligung von 54 Prozent stimmten 57,5 Prozent der Schweizer mit JA.

Kommentar (ur): Wieder einmal zeigt sich beim Blick zurück die Schwäche der Meinungsforschung und wie realitätsfern das Bild sein kann, das Medien von der Stimmungslage in der Bevölkerung zeichnen. Noch am Sonntagvormittag wurde in Deutschland mit Bezug auf aktuelle Ergebnisse der Meinungsforschung ein anderer Ausgang des Volksentscheides in der Schweiz prognostiziert. Der Unterschied zwischen dem medial vor dem Volksentscheid in der Schweiz verbreiteten Meinungsbild und der Wirklichkeit des Ergebnisses sollte auch jene in Deutschland besonders nachdenklich stimmen, die ein Abstimmungsergebnis wie in der Schweiz in Deutschland für nicht möglich halten. Die Angst vor einer "Islamisierung" gibt es zumindest auch in den deutschen Regionen mit Moscheen und auch in den davon nicht betroffenen Regionen ist Angst vor einer "schleichenden Islamisierung in Deutschland" und einem politisierten Islam vorhanden. Alles zusammen könnte im Falle einer ähnlichen Volksabstimmung wie in der Schweiz wohl auch in Deutschland viele aus prinzipiellen Erwägungen dazu bringen, für ein Verbot des weiteren Baus von Minaretten auf Moscheen in Deutschland zu stimmen. Das es gegenwärtig nicht dazu kommen kann, liegt an der im deutschen Grundgesetz nicht vorhandenen Möglichkeit für bundesweite Volksabstimmungen.

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